Grünes Werben auf dem Land

Lob für den ländlichen Raum aus der Landeshauptstadt, dazu noch Fördergelder in Millionenhöhe: Diese Nachrichten erreichen die Gemeinden nicht zufällig gerade jetzt. Es ist Wahlkampf, da werden frohe Botschaften gerne verkündet. Der Topf für Projekte auf dem Land, von der CDU einst eingerichtet, füllt sich seit Jahren weiter. Das zeigt über den laufenden Wahlkampf hinaus, dass die Grünen es durchaus ernst meinen mit dem Anspruch, die neue Baden-Württemberg-Partei zu werden. Diesen Anspruch hatte Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei der Landesdelegiertenkonferenz im Dezember in Reutlingen erhoben und damit die jahrzehntelange Vorherrschaft der CDU öffentlichkeitswirksam infrage gestellt.

Als selbst ernannte Volkspartei im Land müssen die Grünen nicht nur in den großen Städten stark sein, sondern auch in ländlich geprägten Regionen. Abseits der Wahlkreise Ravensburg, Bodensee und Wangen tun sich die Grünen dort nämlich schwer. Dagegen ist die CDU gerade außerhalb der Städte weiter bestens vernetzt, sitzt in großer Zahl in Kommunalparlamenten und anderen Schaltstellen – trotz Wahlniederlage 2011 und fünf Jahren wachsender Popularität des grünen Landesvaters.

Projekte im ländlichen Raum großzügig zu fördern – wie das schon die Vorgängerregierung tat –, passt natürlich zu diesem Vorhaben. Mit Förderkriterien wie Bürgerbeteiligung oder ökologischen Aspekten versuchen die Grünen außerdem, den geförderten Orten zumindest ein wenig ihren Stempel aufzudrücken, ohne kommunalpolitisch in der Verantwortung zu sein.

Wer den ländlichen Raum stärken will, darf es aber nicht bei Wohnprojekten für Senioren und Kindertagesstätten belassen. Mancher Lokalpolitiker dürfte das Lob aus Stuttgart für den starken ländlichen Raum schnell vergessen, wenn es etwa um schnelle Internetleitungen oder bessere Verkehrsnetze geht. Denn beispielsweise beim Straßenbau – Stichwort: „Sanierung statt Neubau“– teilen beileibe nicht alle Gemeinden und Gewerbetreibenden grüne Ideen.