SPD will sozialen Wohnungsbau deutlich stärker fördern

Bundesbauministerin Hendricks und Landesfinanzminister Schmid sprechen sich für Wohnsitzauflage aus

- Die Sozialdemokraten wollen den sozialen Wohnungsbau vorantreiben. „Die öffentliche Hand hat sich viel zu sehr zurückgezogen. Das war falsch“, sagte Bundesbauministerin Barbara Hendricks am Montag in Stuttgart. Gemeinsam mit Baden-Württembergs Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (beide SPD) nannte sie Maßnahmen, um bundesweit 350 000 Wohneinheiten pro Jahr zu schaffen.

„Unsere Städte und Gemeinden stehen vor enormen Herausforderungen“, sagte Hendricks. Eine derzeit diskutierte Wohnsitzauflage für Flüchtlinge mit Bleiberecht unterstütze sie ebenso wie Schmid, da sich der Druck auf die Ballungszentren verschärfe. Die Mietpreise in Stuttgart seien beispielsweise von 2009 bis 2014 im Schnitt jährlich um 5,1

STUTTGART

Prozent gestiegen auf zuletzt 10,71 Euro pro Quadratmeter. Auf dem Land hingegen gebe es mancherorts Leerstand.

Um den Sozialwohnungsbau zu stärken, hat Hendricks eine Verdoppelung der Fördersumme auf zwei Milliarden Euro bei Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für den Haushalt 2017 angemeldet. Das Kabinett habe Sonderabschreibungen für die ersten drei Jahre in Höhe von je 35 Prozent beschlossen.

Nils Schmid erklärte, dass das Land vergangenes Jahr 1400 Sozialwohnungen über das Landeswohnbauprogramm gefördert habe. Künftig müssten es aber 5000 pro Jahr sein. An einer Förderung des Landes werde das nicht scheitern. Schmid forderte mittelgroße Städte auf, Bauflächen für Sozialwohnungen auszuweisen. Er kündigte an, dass ein mit den Kommunalverbänden ausgehandeltes Wohnungsbaubeschleunigungsgesetz eines der ersten Gesetze in der nächsten Legislaturperiode sein werde. Die Mietpreisbremse und das Zweckentfremdungsverbot seien nötige Mittel, um den Wohnraum zu erhalten oder zu aktivieren.

Auch Förderprogramme anderer Landesministerien sollen die Wohnraumfrage in den Fokus rücken, forderte Schmid – etwa das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (siehe Text oben). Das zuständige Ministerium erklärte, dass schon jetzt fast die Hälfte der Gelder für Wohnen fließe. Das Verkehrsministerium startete unterdessen am Montag die neue Bewerbungsrunde des Programms „Flächen gewinnen durch Innenentwicklung“.

FOTO: DPA Vielerorts besteht ein Mangel an Sozialwohnungen. Die Sozialdemokraten wollen das ändern.