Konzerne in die Pflicht nehmen

Kaum hatte die Nachricht die Runde gemacht, dass Staat und Steuerzahler ihnen wahrscheinlich einen großen Teil des Milliarden-Kostenrisikos für die atomare Endlagerung abnehmen werden, gab es an der Börse auch schon ein Feuerwerk und Kursgewinne von bis zu fünf Prozent. Ein Deal zu Lasten der Steuerzahler, die den Versorgern über Jahrzehnte hinweg satte Gewinne beschert haben? So einfach ist es nicht. Die großen Stromkonzerne sind ins Trudeln geraten. Energiewende und Atomausstieg haben ihre Planungen über den Haufen geworfen, die Chancen des Ökostrom-Zeitalters hatten die Bosse viel zu spät erkannt. Die Rückstellungen für den Atomausstieg sind keinesfalls mehr sicher. Deshalb ist es richtig, wenn die Atomkommission vorschlägt, die für den Ausstieg zurückgelegten Milliarden zu sichern.

Einen generellen Haftungsausschluss für die Konzerne bei den Kosten für die Endlagerung darf es nicht geben – das würde dazu führen, dass das ganze Risiko auf die Allgemeinheit abgeschoben wird. Es ist nicht nur legitim, sondern auch dringend geboten, hier die Konzerne in die Pflicht zu nehmen.

Mag es mit den Empfehlungen der Kommission nun auch eine grobe Skizze beim Atomausstieg geben: Der eigentliche Durchbruch steht noch aus. Weil sowohl die staatliche Seite als auch die Konzerne ein veritables Interesse an einer Einigung haben müssten, besteht zumindest Grund für Optimismus.