Schwäbische Zeitung (Biberach)
Kluft bei Gewerbesteuern wächst
Firmen können durch Umzug Steuern sparen – Unterschiede im Südwesten aber gering
MÜNCHEN/STUTTGART/RAVENSBURG
(dpa/sz) - Auf der Suche nach einem Firmensitz mit Steuervorteil müssen Unternehmen nicht ins Ausland abwandern: Ein Umzug innerhalb Deutschlands kann ausreichen, um Hunderttausende Euro zu sparen. Zum Beispiel von Oberhausen im Ruhrgebiet nach Eschborn in Hessen oder Unterhaching in Bayern, wo die Gewerbesteuersätze besonders niedrig sind. Die Schere zwischen reichen und armen Städten geht nach einer aktuellen Studie des Prüfungs- und Beratungskonzerns EY immer weiter auseinander.
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) warnt vor einer wachsenden wirtschaftlichen Ungleichheit. „Die Spreizung zwischen den Kommunen nimmt von Jahr zu Jahr zu“, sagt Kathrin Andrae, die das Referat Öffentliche Finanzen beim DIHK leitet und die Entwicklung mit Sorge betrachtet. Denn dank der Digitalisierung sind viele Firmen bei der Wahl ihres Standortes flexibler und eher bereit, ihren bisherigen Sitz aufzugeben, um Kosten zu sparen. „Der Wettbewerb um günstige Standorte wird intensiver – und der Gewerbesteuerhebesatz ist dabei ein wichtiges Kriterium.“
Für Städte und Gemeinden gehört die Gewerbesteuer zu den wichtigsten Einnahmequellen. Fällig wird sie auf den Gewinn der Betriebe, die im Ort angesiedelt sind. Wie viel Steuern sie letztlich zahlen müssen, entscheidet der sogenannte Hebesatz, mit dem der Steuermessbetrag multipliziert wird. Diesen Hebesatz können die Kommunen jedes Jahr selbst festlegen und damit letztlich selbst über die Höhe der Steuern entscheiden. „Vor allem in Regionen mit einer großen Zahl finanzschwacher Kommunen wurden in den vergangenen Jahren massiv die Steuern erhöht“, sagt Bernhard Lorentz, Partner bei EY.
Standortkriterium Gewerbesteuer
Reiche Gemeinden wie Grünwald bei München leisten sich hingegen einen extrem niedrigen Satz und ziehen Firmen damit in Scharen an: In dem noblen Vorort sind nach Angaben des Kämmerers Raimund Bader zurzeit knapp 7000 Firmen gemeldet – bei rund 11 000 Einwohnern. „Niedrige Gewerbesteuern haben bei uns Tradition“, sagt er. Mit einem Hebesatz von 240 Prozent gehört die Gemeinde bundesweit zu den günstigsten Standorten für Betriebe. Dank der Vielzahl der dort gemeldeten Firmen ist die Kasse aber trotzdem gut gefüllt: 2015 konnte sich Bader über Gewerbesteuereinnahmen von 172 Millionen Euro freuen, das waren 30 Millionen mehr als ein Jahr zuvor. „Für viele Firmen ist die Gewerbesteuer ein wichtiges Kriterium bei der Auswahl des Standortes“, sagt Bernhard Heudorf, der Büroräume und Arbeitsplätze in Grünwald vermietet und ganz gezielt mit dem Hebesatz dort wirbt. Auf seiner Homepage (gewerbe-steuern-sparen.de) bietet er interessierten Unternehmen auch einen virtuellen Firmensitz in Grünwald mit Weiterleitung der Post an. „Interessant ist das vor allem für Unternehmen, die ihren Firmensitz nur an wenigen Tagen des Monats für Verwaltungsarbeiten benötigen.“
Im Schnitt liegt der Hebesatz in Deutschland laut DIHK bei den Gemeinden mit mehr als 20 000 Einwohnern bei 431 Prozent, mit steigender Tendenz. Die Unterschiede zwischen den Städten sind aber gewaltig: Am höchsten war er nach den DIHK-Zahlen im vergangenen Jahr unter den größeren Städten in Oberhausen im Ruhrgebiet mit 550 Prozent, am niedrigsten in Eschborn in Hessen mit 280 Prozent, wo sich unter anderem die Deutsche Börse, die Autovermietung Hertz oder die Hotelkette Best Western angesiedelt haben.
Noch deutlicher fallen die Unterschiede bei den Hebesätzen aus, wenn auch kleinere Gemeinden berücksichtigt werden: EY ermittelte als günstigste Standorte bundesweit ein Dutzend Gemeinden in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern mit einem Satz von 200 und als teuersten Dierfeld (Rheinland-Pfalz) mit stolzen 900.
Wie stark sich die Unterschiede auf Firmen auswirken, zeigt eine Beispielrechnung des DIHK: „Wenn wir ein kleineres Unternehmen mit einem Jahresgewinn von 500 000 Euro nehmen, dann ergäbe sich in Eschborn eine Belastung von 49 000 Euro und in Oberhausen eine von 96 250 Euro.“Kurzfristig können Kommunen mit einer Anhebung der Gewerbesteuern also ihre Kasse füllen – langfristig droht aber die Flucht der Unternehmen. Andrae warnt vor einem Teufelskreis für viele Gemeinden. „Immer höhere Steuersätze, immer weniger Betriebe.“In jeder Kommune müssten sich die Verantwortlichen die Frage stellen, ob die finanzielle Situation nicht auch auf andere Weise verbessert werden könne.
Kaum Ausreißer im Südwesten
Im Südwesten sind die Unterschiede bei den Hebesätzen nicht so gewaltig. Zwischen Tuttlingen am oberen Ende (Hebesatz: 365) und Biberach am unteren Ende (Hebesatz: 330) liegen gerade einmal 35 Punkte. Angewendet auf das DIHK-Beispiel läge die Differenz bei der Gewerbesteuer zwischen beiden Städten bei 6125 Euro. Im Vergleich Stuttgart (Hebesatz: 420) und Biberach fiele sie mit knapp 15 750 Euro dagegen schon deutlicher aus. Trotz des noch immer vergleichsweise niedrigen Niveaus, ist seit einigen Jahren „eine Tendenz zu steigenden Hebesätzen zu erkennen“, sagt Konrad Ebert von EY Ravensburg.
Welche Auswirkungen ein Wegfall der Gewerbesteuereinnahmen für den kommunalen Haushalt einer Stadt haben kann, musste jüngst Ravensburg erfahren. Die Stadt hatte sich mit der Landeshauptstadt Stuttgart um die gezahlten Gewerbesteuern der Württembergischen Gemeindeversicherung (WGV) gestritten. Dabei ging es um die Frage, wem das Geld gehört – Stuttgart, wo der Konzern seinen Hauptsitz hat, oder Ravensburg, wo die Holding gemeldet ist und das bis zum Jahr 2015 die gesamten Gewerbesteuern vereinnahmt hatte. In einem außergerichtlichen Vergleich musste Ravensburg vor Jahresfrist 27,2 Millionen Euro zurückzahlen.