Hoffnung auf neue Straßen wächst

Kommunalpolitiker kämpfen für Projekte in Landkreisen Sigmaringen und Biberach

- Der neue Bundesverkehrswegeplan ist durchfinanziert. Das betonte Norbert Barthle (CDU), Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, bei einer öffentlichen Anhörung zum Thema in Stuttgart. Daran hegt jedoch das baden-württembergische Verkehrsministerium Zweifel. Kommunalpolitiker aus Oberschwaben nutzten den Termin am Mittwoch für ihre lokalen Anliegen, um Straßenbauprojekte in der Region voranzutreiben. Mit einem gewissen Erfolg.

Es war bereits das zweite Mal, dass Norbert Barthle Hoffnungen schürte. Noch bevor der Entwurf des Bundesverkehrswegeplans vor gut einem Monat veröffentlicht wurde, war der Bundespolitiker in Oberschwaben unterwegs gewesen. Und er deutete dabei gute Chancen für einen Ausbau der B 312 zwischen Biberach und Memmingen an. Umso größer war die Enttäuschung bei allen Akteuren, dass die Maßnahme zur Stärkung einer Ost-West-Achse nur im „erweiterten Bedarf“landete. Eine reelle Chance, bis 2030 begonnen oder umgesetzt zu werden, haben Straßen aber nur dann, wenn sie der Kategorie „vordringlicher Bedarf“zugeordnet werden.

Auch die B 311 zwischen Engelswies und Mengen im Kreis Sigmaringen hat das nicht geschafft. Nach der Veranstaltung bezeichnete sich Stefanie Bürkle, Landrätin von Sigmaringen, als „verhalten optimistisch“. Barthle hatte nämlich erklärt, sich weiter für eine bessere Kategorisierung der beiden Projekte einzusetzen. Im Gespräch mit der "Schwäbischen Zeitung" räumte er ein: „Als ich vor Ort war, war ich der Meinung, dass ich das noch in den vordringlichen Bedarf bringen kann.“Das wolle er nun nachholen.

Nur wenige der 158 vom Land eingereichten Straßenbauprojekte hatten es gar nicht in den Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans

STUTTGART

geschafft. Entsprechend erfreut hatte sich daraufhin der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) geäußert: „Fast alle gewünschten Straßenbauprojekte sind in den vordringlichen Bedarf aufgenommen worden."

Es hakt beim Geld

Doch es scheint an anderer Stelle zu haken – beim Geld. Barthle sagte zwar: „Der letzte Plan war ein Wünsch-dir-was-Katalog.“Der neue hingegen sei komplett finanziert. 15 Milliarden Euro flössen dank des Investitionshochlaufs nun jährlich in die Länder. Nicht die Finanzierung, sondern das Baurecht werde künftig das Hauptproblem sein, sagte er in Richtung Uwe Lahl, Ministerialdirektor im Landesverkehrsministerium. Das Land müsse nun „planen, planen, planen“, so Barthle.

Mit dieser Forderung müsse man sehr vorsichtig umgehen, entgegnete Lahl. Er verwies auf die andauernden Koalitionsverhandlungen, die zum Ergebnis gekommen seien: Wolle man alle Straßenbauprojekte im Südwesten in den kommenden 15 Jahren umsetzen, würde das den Landeshaushalt jährlich mit extra 50 Millionen Euro belasten – doppelt so viel wie bisher. Zudem sei es schwierig, überhaupt so viel Personal aufbauen zu können, um alle Projekte bis 2030 zu planen. In diesem Zusammenhang kritisierte Lahl, dass in der Finanzierung des Bundes Kostensteigerungen nicht mitbedacht seien. Auch fehle eine Priorisierung der Maßnahmen. „Wer politisch will, dass wir den Plan so umsetzen, muss uns auch mit den entsprechenden Ressourcen ausstatten“, sagte Lahl.

Der Ministerialdirektor ging auf Projekte ein, „über die man noch reden“müsse - darunter auch die B 312. Zum Ausbau der B 31 zwischen Lindau und Friedrichshafen sagte er: „Es macht keinen Sinn, dass ein vierspuriger Ausbau an der bayerischen Grenze endet.“Das Land könne sich vorstellen, die Straße dreistreifig auf baden-württembergischer Seite fortzuführen. Für diese Maßnahme brauche es den Bund nicht.

Die Anhörung zum Entwurf des Verkehrsplans läuft bis zum 2. Mai.

FOTO: BÖL Straßenbauarbeiten an der B 311. Der Abschnitt der Bundesstraße zwischen Engelswies und Mengen im Kreis Sigmaringen wird im neuen Bundesverkehrswegeplan nicht dem „vordringlichen Bedarf“zugeordnet.