Grüne und CDU stellen Wunschliste auf

Delegationen einig bei Projekten aus Wirtschaft und Wissenschaft – Knackpunkt bleibt die Finanzierung

- Das ging schneller als geplant: Drei Stunden lang wollten sich Grüne und CDU am Mittwoch in Stuttgart auf Linien in Wirtschaftsund Wissenschaftspolitik einigen, am Ende waren sie nach etwas mehr als 120 Minuten durch. Allerdings landeten rund zwei Dutzend von beiden Seiten gewünschte Projekte auf der „Z-Liste“. Diese hat das Potential, für Zündstoff in den andauernden Koalitionsverhandlungen zu sorgen.

„Z“steht für „zurückgestellt“. In der so getauften Aufstellung landen Wünsche, die das Land Geld kosten – zusätzlich zu den Ausgaben, die in der Finanzplanung bis 2020 bereits auftauchen. „Am Ende müssen wir anhand dieser Liste über die Prioritäten

STUTTGART

entscheiden“, beschrieb Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), was noch auf die Verhandler zukommt. Dabei, auch da sind sich Kretschmann und sein CDU-Gegenüber Thomas Strobl einig, werden Wahlversprechen beider Parteien auf der Strecke bleiben. „Nicht alles, auf was wir uns inhaltlich einigen, ist auch finanzierbar“, so Strobl. Seine Partei war bei den Landtagswahlen mit 27 Prozent der Stimmen hinter den Grünen gelandet.

Die Gesprächsrunde am Mittwoch war die erste, in der sich die kleine Koalitionsrunde mit Ergebnissen der neun Arbeitsgruppen beschäftigte. In diesen hatten Vertreter beider Parteien Vorschläge zusammengetragen und Konflikte benannt. Bis zu 50 Seiten starke Papiere waren das Ergebnis. Diese gehen sechs Vertreter der Grünen und vier der CDU in den kommenden Tagen durch.

Konflikt um Bildungszeitgesetz

Am Mittwoch gab es große Übereinstimmungen, nur wenige Themen habe man vertagt, betonten Kretschmann und Strobl. Dazu gehören das Bildungszeit- und das Tariftreuegesetz. Ersteres billigt Arbeitnehmern Bildungsurlaub zu, zweiteres regelt die Beschaffungspolitik des Landes. Öffentliche Aufträge dürfen demnach nur an Unternehmen gehen, die sich an den Mindestlohn und geltende Tarifbestimmungen halten.

Auf der Wunschliste stehen zum Beispiel der Ausbau schneller Internetverbindungen, die Förderung exzellenter Wissenschaft oder Investitionen in den Wohnungsbau. Doch die Knackpunkte stehen an, wenn Grüne und CDU spätestens Anfang kommender Woche entscheiden müssen, welche Projekte bezahlbar sind und welche nicht. Denn das Land hat schon jetzt ein Finanzproblem. Bis 2020 fehlen pro Jahr mehr als zwei Milliarden Euro im Haushalt.

Ab 2020 muss das Land aber ohne neue Schulden auskommen, das schreibt die Verfassung vor. Darum muss Geld für bislang nicht vorgesehene Projekte anderswo eingespart werden. Thomas Strobl wollte daher am Mittwoch auch nicht ausschließen, dass Baden-Württemberg 2017 noch einmal neue Kredite aufnehmen wird – sollten sich Grüne und CDU wie geplant bis zum 11. Mai auf eine gemeinsame Regierung einigen.