Keine Kfz-Steuer für Elektroautos

(dpa) - Die schwache Nachfrage nach Elektroautos soll nach Plänen der schwarz-roten Koalition auch mit Steueranreizen in Schwung gebracht werden. Reine E-Autos sollen – befristet für Käufe bis Ende 2020 – zehn Jahre von der Kfz-Steuer befreit sein. Wenn Arbeitnehmer ihr E-Auto in der Firma aufladen, sollen sie es nicht als geldwerten Vorteil versteuern müssen. Das geht aus einer Beschlussvorlage für die Klausur der Fraktionsspitzen von Union und SPD in Rust in Baden-Württemberg hervor. Ob auch umstrittene Kaufzuschüsse in ein geplantes neues Förderpaket aufgenommen werden sollen, bleibt vorerst weiter offen.

Die zusätzlichen Anreize sollen noch in dieser Wahlperiode „im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel“kommen, heißt es in dem Papier, über das zuerst die „Süddeutsche Zeitung“berichtete. Dabei soll die Autoindustrie ausdrücklich in die Pflicht genommen werden. Erwartet wird „eine signifikante Beteiligung“an einem geplanten Programm für mehr Ladestationen. Die Branche soll sich für den Aufbau einer wett-

BERLIN

bewerbsfähigen Batteriezellenfertigung in Europa engagieren und auch mehr Werbung für E-Autos machen.

Zu Kaufprämien macht das Papier keine Aussagen, verwiesen wird auf „weitere Entscheidungen“im April. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte am Mittwoch, dazu sei keine Entscheidung getroffen worden. Er verwies auf Beratungen mit Vertretern der Autokonzerne am kommenden Dienstag. Gabriel hat 5000 Euro Kaufprämie vorgeschlagen.

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FOTO: DPA Die Autohersteller sollen beim Ausbau der Ladeinfrastruktur in die Pflicht genommen werden.