CDU-Fraktion: Einstufung der B 312 „nicht hinnehmbar“

Bundesverkehrswegeplan heute auf der Agenda des Kreistags – Auch Firma Südpack bezieht Stellung

(sz) Das öffentliche Anhörungsverfahren für den Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans läuft noch bis zum 2. Mai. Die CDU-Fraktion im Biberacher Kreistag hat in der Zwischenzeit in ihrer jüngsten Fraktionssitzung über den Entwurf diskutiert. Zudem steht das Thema am heutigen Donnerstag auf der Tagesordnung des Kreistags.

Wie die CDU-Fraktion in einer Pressemitteilung schreibt, seien die Ortsumfahrung von Riedlingen im Zuge der B 311, die Umfahrung von Warthausen sowie der vierspurige Ausbau der B 30 bis Hochdorf erfreulicherweise in den vordringlichen Bedarf eingestuft. „Wie auch immer von der CDU-Fraktion mit gefordert.“Die Umfahrung von Ingerkingen im weiteren Bedarf sei ohne Planungsrecht versehen, was aus Sicht der CDUFraktion aber notwendig wäre, um die B 465 insgesamt zu ertüchtigen.

Die Ortsumfahrungen im Zuge der B 312 in den weiteren Bedarf mit Planungsrecht einzustufen sei aus Sicht der CDU-Fraktion jedoch „nicht hinnehmbar“. „Gerade diese wichtige Achse, die die Oberzentren Biberach und Memmingen verbindet, ist als einzige überregionale Anbindung an das Bundesautobahnnetz von überragender Bedeutung für die Raumschaft“, heißt es in der Pressemitteilung.

Im Kreistag, so die CDU-Fraktion weiter, werden insbesondere die jetzige Einstufung im Kosten-Nutzen-Verhältnis sowie die Umweltbetroffenheit

BIBERACH/OCHSENHAUSEN

und die bisher nicht bewertete Raumordnerische sowie die Städtebauliche Wirkung zu diskutieren sein. „Vor dem Hintergrund, dass der Kreis und die betroffenen Kommunen bereits großen, auch finanziellen Einsatz gebracht haben, ist ein gemeinsames Handeln unerlässlich, um doch noch eine andere Einstufung und damit die realistische Aussicht auf den Planungsbeginn zu erreichen.“

Der Kreistag wird sich in seiner heutigen Sitzung nochmals mit dem Entwurf zum neuen Bundesverkehrswegeplan beschäftigen. Beginn der Sitzung ist um 16 Uhr im großen Sitzungssaal des Landratsamts in Biberach.

Unterdessen hat sich auch das Ochsenhauser Unternehmen Südpack schriftlich an das zuständige Bundesministerium in Berlin gewandt. In dem vom geschäftsführenden Gesellschafter Johannes Remmele unterzeichneten Schreiben heißt es: „Ihre vorgenommene Beurteilung ist objektiv fehlerhaft und muss korrigiert werden.“Remmele nennt exemplarisch das Kosten-Nutzen-Verhältnis, die Umweltbetroffenheit und die raumordnerische Wirkung: Diese Punkte seien falsch oder „völlig untergeordnet“berücksichtigt worden. Johannes Remmele verweist auf die Stellungnahmen der einzelnen Kommunen und des Landratsamts und fordert: „Unsere objektiven Begründungen müssen deshalb ausreichen, um ohne Wenn und Aber in den vordringlichen Bedarf zu kommen.“