Schwäbische Zeitung (Biberach)
CSU bleibt bei Obergrenze
Hasselfeldt sieht Partei als „treibende Kraft“
(AFP) - Die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sieht ihre Partei als treibende Kraft in der deutschen Sicherheitspolitik.
Zum Abschluss der CSU-Klausurtagung im Kloster Seeon sagte Hasselfeldt am Freitag, die Christsozialen hätten mit ihren Beschlüssen deutlich gemacht, dass sie „Impulsgeber“beim Thema innere Sicherheit in Berlin seien. Nun müsse es darum gehen, dass alle Parteien sich ihrer Verantwortung bewusst seien.
Die CSU beharrt in der Flüchtlingspolitik auf einer Obergrenze für Zuwanderer. Außerdem strebt die Partei eine bessere Kontrolle von Migranten und eine intensivere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden auf europäischer Ebene an. Kritik übte Hasselfeldt am Koalitionspartner SPD. Es könne aber nicht sein, dass die SPD „schöne Überschriften“formuliere, dann aber bei der konkreten Ausgestaltung „nur halbe Schritte“mache.
(dpa) - Man stelle sich dieses Bild vor: CSU-Chef Horst Seehofer legt bei minus 18 Grad seinen Arm um Kanzlerin Angela Merkel, sie lehnt kurz den Kopf an seine Schulter, und er versichert: „Gucken Sie uns beide mal an: Da kann am Zusammenhalt der Union überhaupt kein Zweifel bestehen.“Derzeit ziemlich undenkbar. Denn es herrscht keine Wärme, sondern Eiseskälte zwischen den beiden.
Das Zitat stammt von Bundestagspräsident Norbert Lammert, CDU, der zum Abschluss der Winterklausur der CSU-Bundestagsabgeordneten am Freitag ins oberbayerische Kloster Seeon gekommen ist. Seinen Arm legt er um CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt. Und sie betont, Demokratie bestehe eben nicht nur aus zwei Personen, die sich gut verstünden. „Sondern aus mehreren, die sich auch gut verstehen, wo man aber gelegentlich etwas mehr Zeit braucht, um zusammenzukommen.“
Der Streit scheint unüberwindbar
Merkel und Seehofer werden wohl noch sehr lange brauchen, um zusammenzukommen. Unsicher ist inzwischen sogar auch, ob ihr lange geplantes Spitzentreffen Anfang Februar in München zustande kommt. Unüberwindbar erscheint ihr Streit um eine Obergrenze für Flüchtlinge, auf die der bayerische Ministerpräsident besteht, die die CDU-Vorsitzende aber aus humanitären und rechtlichen Gründen ablehnt. Alle Mühen von Parteimitgliedern, die beiden zu einer Versöhnung zu bewegen, laufen ins Leere.
Etwa ein Brandbrief der Bundestagsabgeordneten Stephan Mayer (CSU) und Amin Schuster (CDU), der vor Schaden für die Union im großen Wahljahr 2017 warnt, wenn sich die beiden Chefs nicht einigen. Am 30. September 2016 hatten sie das Schreiben mit einem Kompromissvorschlag zu einer flexiblen Aufnahmezahl – je nach Integrationskraft des Landes – abgeschickt. Und drei Monate keine Antwort bekommen. So lange schwiegen die beiden Abgeordneten. Schließlich machte Mayer den Vorstoß in Seeon öffentlich. Und kassierte postwendend eine Absage – verbreitet von der „Bild“-Zeitung. Seehofer hatte mit Mayer in Seeon nach dessen Angaben gar nicht darüber gesprochen. Die Idee sei eine „Totgeburt“, zitiert das Blatt Seehofers Umfeld. Merkel wiederum fürchte einen jährlich neuen, öffentlichen Poker um die Flüchtlingszahlen, sagten demnach CDU-Quellen. Ob er nun enttäuscht sei, wird Mayer am Freitag gefragt. Nein, antwortet er. Er will dranbleiben. Er hat sich als innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag mit ruhiger, sachlicher Argumentation profiliert. Die CSU will ihn nicht beschädigen. Deswegen behauptet Hasselfeldt, der Vorschlag fließe in die Debatte ein. Aber auch sie sagt: „Ich glaube nicht, dass dies tatsächlich die Lösung sein kann.“
Durch die Gewölbekeller des Klosters weht ein kritischer Geist. Demnach hat die CSU-Spitze um Seehofer gar kein Interesse an einer Einigung, weil sich die Partei dann gleich den nächsten Konflikt mit Merkel ausdenken müsste. Warum? Um einzigartig zu bleiben. Die Strategie: Die CSU von der Schwesterpartei abgrenzen, unterscheidbar machen, den konservativen Rand pflegen – getreu des Grundsatzes von CSU-Übervater Franz Josef Strauß – und die Bürger damit von der Wahl der rechtspopulistischen AfD abhalten. Andere in der Union sehen das mit Sorge. Sie haben Angst, dass sich Wähler abwenden, weil sie den Dauerstreit nicht mehr ertragen können und darin Handlungsunfähigkeit sehen. Manche verstehen auch nicht, was die CSU ein Jahr vor der Landtagswahl in Bayern gewinnen würde, wenn sie nach der Wahl im Bund im Herbst trotz eines Unions-Sieges in die Opposition ginge – wenn keine Obergrenze im Koalitionsvertrag verankert werden würde. So hat es Seehofer jedenfalls angekündigt. Die jahrzehntelange Fraktionsgemeinschaft im Bundestag wäre zerstört.
Dabei ist die Union in weiten Teilen bei den Themen Zuwanderung, Integration und innerer Sicherheit einig. Eigentlich hat sie nur drei große Probleme: die Auseinandersetzung um die Obergrenze, die weitere Erhöhung der Mütterrente und Volksentscheide auf Bundesebene.