Polizeipräsidium wäre „Glücksfall für die Region“

Ravensburger Politiker freuen sich über den Vorschlag, ein eigenes Präsidium für die Kreise Ravensburg, Sigmaringen und Bodensee einzurichten

- Die Nachricht, dass Ravensburg wahrscheinlich ein Polizeipräsidium bekommt, erfreut die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung. Wie berichtet, hat der Lenkungsausschuss zur Überprüfung der Polizeireform empfohlen, die Kreise Ravensburg, Sigmaringen und Bodensee vom Polizeipräsidium Konstanz abzukoppeln und ein eigenes Präsidium in Ravensburg einzurichten, das für diese Region zuständig ist.

Bisheriger Zuschnitt unglücklich

Obwohl es als sehr wahrscheinlich gilt, dass der baden-württembergische Landtag der Reform im Mai zustimmen wird, will sich der Ravensburger Oberbürgermeister Daniel Rapp (CDU) noch nicht zu früh freuen, „denn noch ist das Polizeipräsidium nicht hier“. Er habe immer gesagt, man müsse bei diesem Evaluierungsprozess vor allem die Polizisten befragen. „Dass bei dieser Befragung der Betroffenen nun herauskam, dass der Zuschnitt der Polizeipräsidien in unserer Region unglücklich ist, überrascht mich nicht“, so Rapp. „Aus vielen Gesprächen mit Polizisten und Angehörigen von Rettungsdiensten weiß ich, dass der jetzige Zuschnitt im Alltag immer wieder zu Schwierigkeiten führt.“Ein weiteres wichtiges Argument für ein Polizeipräsidium Ravensburg sei das Ziel einer sogenannten „Einräumigkeit der Verwaltung und der Justiz“. Bedeutet: In der Verwaltungspraxis sollten nach Möglichkeit die Zuständigkeitsbereiche der Polizeipräsidien, Landgerichte und Staatsanwaltschaften deckungsgleich sein. Auch sei es ungünstig, wenn sich ein Polizeipräsidium über zwei Regierungsbezirke hinweg erstrecke. „Ein Zuschnitt des Polizeipräsidiums Oberschwaben mit den Landkreisen Sigmaringen, Bodenseekreis und Ravensburg wäre somit ein Glücksfall für die ganze Region.“

Freude auch beim Ravensburger Landrat Harald Sievers (CDU). „Die drei Landräte der Region Bodensee-Oberschwaben setzen sich seit Monaten gemeinsam mit den örtlichen Landtagsabgeordneten intensiv für ein Polizeipräsidium für unsere Region ein. Wir warten nach den heutigen ermutigenden Medienberichten jetzt gespannt auf die offizielle Vorstellung der Vorschläge der Evaluations-Lenkungsgruppe durch das Innenministerium“, nahm Sievers zu dem Bericht der „Schwäbischen Zeitung“vom Mittwoch Stellung.

„Am heutigen Plenumstag erhalte ich ständig die Gratulationen der Abgeordnetenkollegen für ein zukünftiges Polizeipräsidium Ravensburg-Oberschwaben. Ein gutes Zeichen!“, freut sich der Ravensburger CDU-Abgeordnete August Schuler, der sich schon im Landtagswahlkampf für eine Reform der Polizeireform ausgesprochen hatte, zumindest was ein Präsidium für Ravensburg angeht. Daher kann er sich auch einen kleinen Seitenhieb auf den grünen Koalitionspartner nicht verkneifen. „Ohne eine CDU-Beteiligung in der neuen grün-schwarzen Regierung wäre kein Polizeipräsidium Ravensburg möglich gewesen.“Und weiter: „Der Satz meines MdLWahlkreiskollegen Sozialminister Manfred Lucha ,Ein Polizeipräsidium Ravensburg kommt in zehntausend Jahren nicht’ war nur von kurzer Haltbarkeit.“

Manne Lucha selbst lobt ausdrücklich die bisherige Arbeit des Polizeipräsidiums Konstanz unter Ekkehard Falk. Der Ravensburger Landtagsabgeordnete der Grünen meint aber auch, dass Ravensburg „der natürliche zentrale Standort für Oberschwaben“sei, sollte die aktuelle Evaluation eine Neuordnung der Präsidiumszuschnitte erfordern. Dies müsse jedoch aus rein fachlicher Sicht erfolgen. „Regionale Eitelkeiten und Befindlichkeiten dürfen keine Rolle spielen“, so Lucha. Aus Ravensburger Sicht sei es nun vor allem notwendig, das marode Revier durch einen Neubau in einen angemessenen Arbeitsplatz für die Polizisten zu verwandeln.

Justiz sieht Nachteil in Status quo

Gerade fachliche Gründe scheinen aber auch dafür zu sprechen, dass die drei betreffenden Landkreise vom Präsidium in Konstanz abgekoppelt werden. „Für uns in der Justiz, besonders für die Staatsanwaltschaften, hat sich als ein Nachteil der Reform gezeigt, wenn man mit verschiedenen Dienststellen zu tun hat, sei es ein Polizeipräsidium mit verschiedenen Staatsanwaltschaften, sei es eine Staatsanwaltschaft mit verschiedenen Polizeipräsidien“, erklärt Matthias Grewe, Vorsitzender des Vereins der Richter und Staatsanwälte in Baden-Württemberg. Er selbst ist Leiter des Amtsgerichtes in Ravensburg. „Verschiedene Ansprechpartner erschweren den Alltag, machen zusätzliche Besprechungen und Abstimmungen erforderlich, kosten Zeit, die wir nicht haben.“Und für die Verhandlungen vor den Gerichten sei es hilfreich, wenn die als Zeugen geladenen Polizisten auch mit kurzer Anfahrtszeit zur Verfügung stehen.