Schwäbische Zeitung (Biberach)
Heizpilze erhitzen Gemüter bei der SPD
Neue Sondernutzungssatzung sieht kein Heizpilzverbot vor.
- Der Gemeinderat hat am Montag mehrheitlich die sogenannte Sondernutzungssatzung gebilligt. Sie regelt, was auf öffentlichen Straßen an Werbung, Gastronomie, Veranstaltungen und anderen Darbietungen zulässig ist und was es kostet. Kritik gab es vor allem seitens der SPD wegen der Themen Werbeständer und Heizpilze.
Hauptausschuss und Bauausschuss hatten über die Sondernutzungssatzung in den vergangenen Wochen ausführlich beraten (SZ berichtete). Aus SPD-Sicht mit einem nicht zufriedenstellenden Ergebnis, wie Stadtrat Heiko Rahm erläuterte. Unzufrieden zeigte er sich mit der Regelung zu Werbeständern. Durch Werbeständer würden die Bürgersteige verengt. Diese Werbeständer nach fünfjähriger Übergangsfrist nur noch am Ort der Leistung – also direkt vor dem jeweiligen Geschäft – zuzulassen, sei eine Bevorzugung der Händler in den 1a-Lagen, beispielsweise am Marktplatz, so Rahm.
Händler in den Seitenstraßen seien im Nachteil, weil sie nicht an stärker frequentierten Straßen und Plätzen werben dürften. „Wir hätten uns gewünscht, dass Werbeständer am Marktplatz nur für Händler in 1b-Lagen zulässig sind“, so Rahm, „die Händler in 1a-Lagen direkt am Marktplatz haben ja ihr Schaufenster.“
Ein weiterer Kritikpunkt für die SPD waren die Heizpilze. Diese waren in einem Entwurf der Sondernutzungssatzung zunächst verboten. Die Vertreter der Werbegemeinschaft hatten sich aber im Sinne der Außengastronomie für die Zulassung von Heizpilzen ausgesprochen. Die Stadtverwaltung hatte nach Prüfung der Rechtslage festgestellt, dass ein Verbot gar nicht möglich sei, weil der unmittelbare Sachbezug zur Straße fehle. „Diese Dreckschleudern erzeugen Unmengen von CO2 und passen nicht zu einer Stadt, die am European Energy Award teilnimmt“, sagte SPD-Rat Rahm. Seine Fraktion beantrage, zu prüfen, ob ein Verbot nicht anderweitig möglich ist.
Des Weiteren wollte Rahm von der Stadtverwaltung wissen, weshalb die Ratsmitglieder Friedrich Kolesch (CDU) und Flavia Gutermann (Freie Wähler) als Einzelhändler am Marktplatz bei der Abstimmung über die Sondernutzungssatzung nicht befangen seien. Man habe das geprüft, antwortete Oberbürgermeister Norbert Zeidler. Durch die Satzung seien die gemeinsamen Interessen einer Berufsgruppe berührt, nicht aber die Individualrechte einzelner Händler, weshalb beide nicht befangen seien und mit abstimmen durften.
Der Antrag, zu prüfen, ob sich Heizpilze verbieten lassen, fand zwar Zustimmung bei SPD, Grünen und auch beim Oberbürgermeister. Den elf Ja-Stimmen, standen aber 15 NeinStimmen und fünf Enthaltungen gegenüber; was bedeutet, dass das Thema nicht weiterverfolgt wird.
Ulrich Heinkele (Freie Wähler) ging vor der Abstimmung über die Satzung nochmals auf das Thema Werbeständer ein. „Hier haben Geschäfte in B-Lagen künftig ihre Probleme“, so Heinkele. Die Stadt will das durch ein Konzept von Infostelen ausgleichen, das bereits vor einigen Jahren erstellt wurde. „Vielleicht wären da auch noch andere Stelenlösungen möglich als die damals diskutierte“, so Heinkele. Darüber sollten sich Verwaltung und Rat während der fünfjährigen Übergangsfrist Gedanken machen.
Auch Marktordnung ändern?
Nicht einleuchtend fand Heinkele in diesem Zusammenhang auch, dass die Marktordnung den Händlern des Wochenmarkts keine Begrenzung für Werbeständer setze. Er habe am Samstag 22 davon in der Hindenburgstraße gezählt. „Ich frage mich, wo da noch ein Werbeeffekt sein soll“, so Heinkele. Er regte an, möglicherweise die Marktordnung dahingehend zu ändern, dass nur noch ein Werbeständer pro Marktstand zugelassen werde.