„Projekt verstößt gegen Grundgesetz“

Franz Fischer von der „Initiative B 30“über seine neue Petition an den Bundestag

- Franz Fischer von der „Initiative B 30“aus Gaisbeuren hat als Privatperson eine Petition beim Bundestag eingereicht. Seine Forderung: Für die Planung „wichtiger Bundesstraßen“sollten in „begründeten Einzelfällen“schnellstens alle personellen Ressourcen genutzt werden. Und damit also auch für die Umgehung von Gaisbeuren-Enzisreute. Die 20 Mitglieder starke Gruppe macht sich stark für diese B 30 neu und informiert die Öffentlichkeit regelmäßig in einem „Insider“über ihre Arbeit. Für die SZ sprach Sabine Ziegler mit Franz Fischer.

BAD WALDSEE Herr Fischer, woran arbeitet die „Initiative B 30“im Moment?

Seit dem 31. Dezember 2016 besteht Planungsrecht für die Umgehungsstraße, und deshalb setzen wir uns für einen zügigen Planungsbeginn ein. Die Situation ist aber schwierig. So ist aktuell nicht bekannt, wann neue Planungen möglich sind, weil dafür in den Behörden das Personal fehlt. Aus diesem Grund erarbeitet das Verkehrsministerium des Landes eine Priorisierungsliste, nach der die Projekte abgearbeitet werden sollen. Unsere Initiative erkennt hier allerdings Mängel in der Methodik, und wir haben Minister Winfried Hermann in einem Schreiben darauf hingewiesen.

Wie stellt sich die Landesregierung zur B 30 neu?

Deren geplante Vorgehensweise in Bezug auf das Projekt „B 30 Enzisreute-Gaisbeuren“ist rechtlich fragwürdig und verstößt gegen das Grundgesetz. Für das Land existiert dieses Projekt nämlich nicht. Deshalb erwarten wir entsprechende Korrekturen. In nächster Zeit möchten wir uns zudem bei Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt nach alternativen Planungsmöglichkeiten erkundigen. Daneben stehen für uns kurz- und mittelfristige Verbesserungen vor Ort im Fokus. So sind wir der Meinung, dass Messungen der Luftschadstoffe notwendig sind.

Sie haben vor Kurzem eine weitere Petition eingereicht. Warum?

Derzeit wird die Verwaltung der Bundesfernstraßen neu geregelt. Zukünftig erhält der Bund das Recht, Bundesfernstraßen selbst zu planen; bisher sind dafür alleine die Länder zuständig. Die Gesetzesentwürfe sehen vor, dass der Bund alle Bundesstraßen eines Landes in seine Verwaltung übernehmen kann – jedoch keine einzelnen Bundesstraßen. Das jedoch ist meine Forderung. Der Fokus liegt auf hoch prioritären Bundesstraßen mit nationaler Bedeutung, großen Verkehrsmengen, sehr belasteten Ortsdurchfahrten und Engpässen – alles das ist in Gaisbeuren-Enzisreute gegeben.

Haben Sie darauf schon Antwort bekommen?

Im April teilte mir der Petitionsausschuss mit, dass die Bearbeitung sehr umfangreich sei und deshalb noch einige Zeit in Anspruch nehmen werde. Die Petition wird von vier Ministerien bearbeitet.

Werden wir beide den Baubeginn für die B-30-Umgehung überhaupt noch erleben?

Fakt ist, dass die Planungen sehr aufwendig sind und deshalb mit Sicherheit 15 bis 20 Jahre Zeit in Anspruch nehmen werden.

Aktuell wird die Ampelschaltung an Ihrem Wohnort verändert. Hilft das den geplagten Gaisbeurern?

Die Änderung der Ampelschaltung hat für die Bewohner zu Verschlechterungen geführt: Die Einfahrt aus den Seitenstraßen dauert länger, und auch Fußgänger müssen länger warten, wenn sie die B 30 überqueren möchten. Durch die Verbesserung des Verkehrsflusses sollten sich Lärm und Abgase verringern. Die Minderung ist bisher aber so gering, dass sie nicht spürbar ist.

Wie steht es eigentlich um die Arbeit des B-30-Ausschusses?

Dieser Ausschuss des Waldseer Gemeinderats hat zuletzt im April vergangenen Jahres getagt, aktuell ist keine Sitzung geplant. Dessen geringe Aktivität wurde von der „Initiative B 30“im März bemängelt.

Und was unternimmt die Region im Hinblick auf die B 30 nun Neues?

Das ganz große Thema ist aktuell, wie man zu einer Planung kommt. Alle Beteiligten in der Region sind bemüht, eine Lösung zu finden. Der Regionalverband wird die Planungen ebenso einfordern wie die IHK und das Landratsamt Ravensburg. Kürzlich hat sich zudem die „Arbeitsgemeinschaft Ländlicher Raum“an Verkehrsminister Winfried Hermann gewandt und eine angemessene Berücksichtigung des Ländlichen Raums gefordert. Die „Initiative B 30“erwartet von den gewählten Mandatsträgern einen noch stärkeren, konstruktiven Einsatz. Das erklärte Ziel der CDU ist es, dass alle Projekte bis 2030 umgesetzt werden. Dazu werden aber konkrete Lösungen benötigt.

FOTO: ARCHIV Franz Fischer