Schwäbische Zeitung (Biberach)
„Lindner hat die Flucht ergriffen“
BERLIN - Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin (Foto: dpa) würde sich bei Bedarf wieder mit der FDP an einen Tisch setzen. Das sagte er im Interview mit Tobias Schmidt.
Ist Jamaika wirklich tot oder sehen Sie die Möglichkeit zu einem neuen Anlauf ?
Christian Lindner hat gesagt, er sehe keinen Sinn in einer Fortsetzung. Dabei lag eine Einigung über zentrale Wahlversprechen der FDP am Sonntagabend auf dem Tisch. Das ging von zehn Milliarden Euro Investitionen in den Ausbau der digitalen Infrastruktur über eine Absage an die anlasslose Vorratsdatenspeicherung bis zur Abschaffung des Solidaritätszuschlages. Lindner hat trotzdem die Flucht ergriffen.
Unter anderem beim Klimaschutz und beim Familiennachzug gab es keine gemeinsame Linie. War es nicht konsequent, die Notbremse zu ziehen und Jamaika zu beenden?
Selbst die CSU hat gesagt: Mit den Grünen hätte man auch in diesen Punkten eine Regierung bilden können. Es ist allein an der FDP gescheitert.
Blicken wir nach vorn. Würden Sie sich wieder mit der FDP an den Tisch setzen, wenn diese sich umentscheiden würden?
Wir Grüne reden mit allen demokratischen Parteien über eine Regierungsbildung. Dabei bleibt es und dazu bleibe auch ich bereit. Wenn es das Wahlergebnis erfordert, müssen demokratische Parteien handlungs- und regierungsfähig sein. Im Moment gibt es aber zwei Parteien, die sich verweigern. Die SPD gönnt sich eine Auszeit von der Politik. Und die FDP hat sich entschieden, auf die Umsetzung der eigenen Politik zu verzichten und die Regierungsverantwortung zu scheuen. Wenn es dabei bleibt, dürfte neu gewählt werden.