Stadt will Grundsteuer senken

Hebesätze der Grundsteuer A und B sollen ab 2018 nur noch 200 Prozentpunkte betragen

BIBERACH (gem) - Der Hauptausschuss des Gemeinderats hat sich mit zehn zu fünf Stimmen für den Vorschlag der Stadtverwaltung ausgesprochen, die Hebesätze der Grundsteuer A und B ab nächstem Jahr von 250 auf 200 Prozentpunkte zu senken. Die gute Ertragslage erlaube diese Absenkung. Die Verwaltung folgte damit Anträgen der Fraktionen von CDU und FDP.

Die FDP hatte eine Senkung der Grundsteuer A auf 195 Prozentpunkte und der Grundsteuer B auf 185 Prozentpunkte beantragt, die CDU jeweils 200 Prozentpunkte – ein Vorschlag, den die Verwaltung annahm. „Wir sind damit zufrieden und ziehen unseren Antrag zurück“, sagte Christoph Funk (FDP). Damit würden nun alle Bürger, auch die Mieter, entlastet.

Auch die CDU war zufrieden. „Wir sind nicht immer für Steuersenkungen, aber dieses Jahr ist es angemessen, weil wir auch die Gewerbesteuer senken“, sagte Johannes Walter. Von der Grundsteuersenkung profitiere jeder, sagte Marlene Goeth (FW) und signalisierte Zustimmung. Anders sah es die SPD. „Wir lehnen die Senkung ab“, so Bruno Mader. Aufwand und Entlastung stünden in keinem Verhältnis. Hier würden in erster Linie die Grundstücksbesitzer entlastet. „Eine Grundsteuersenkung passt nicht zu den Gebührenerhöhungen in anderen Bereichen“, so Mader. Seine Fraktion wolle alle Bürger am Erfolg der Stadt beteiligen. In seiner Fraktion stimme man uneinheitlich ab, kündigte Peter Schmid (Grüne) an, der selbst für die Steuersenkung votierte. Den Haushalt verabschiedet der Gemeinderat am 18. Dezember.

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FOTO: P. PLEUL Die Stadt will die Grundsteuer auf 200 Prozentpunkte senken.