Wassernetz: Stadt erwägt Rückkauf

Hauptausschuss berät Anträge der Fraktionen zum Haushaltsplan 2018

BIBERACH - Knapp 90 Minuten hat sich der Hauptausschuss des Gemeinderats am Dienstagabend mit den Anträgen der Fraktionen zum Haushaltsplanentwurf 2018 der Stadt Biberach befasst. Die SZ gibt einen Überblick über die wichtigsten Themen und Beschlüsse.

Rückkauf Wassernetz:

Die CDU hat beantragt, die Wasserversorgung wieder in städtische Entscheidungshoheit zurückzuholen. Derzeit ist das Wassernetz beim Energieversorger Ewa Riss angesiedelt, der zu jeweils 50 Prozent den Stadtwerken Biberach und der EnBW gehört. Die Stadt werde im ersten Halbjahr 2018 Gespräche mit der EnBW über das Wassernetz führen. „Wenn es gelänge, wären wir alle froh“, so OB Zeidler. Neben der CDU sicherten auch SPD und FDP hierbei explizit ihre Unterstützung zu.

städtischer Einrichtungen, insbesondere der Hallen in der Schul- und Sportmeile: Das hatte die CDU gefordert. „Uns geht es auch um eine bessere Beschilderung der Wege zu den Hallen hin“, ergänzte CDU-Stadtrat Johannes Walter. Und von FW-Stadtrat Reinhold Hummler kam die Anregung, auch die städtischen Gymnasien besser auszuschildern. „Das Thema muss von uns nochmals nachgearbeitet werden“, sagte OB Norbert Zeidler.

Bessere Beschilderung Nicht antastbare Rücklage/höhere Risikovorsorge:

Keine Mehrheiten fanden Anträge von FDP und Freien Wählern zur Erhöhung der finanziellen Rücklage der Stadt. Die FDP hatte eine „nichtantastbare Rücklage“in Höhe von 80 Millionen Euro gefordert. Die Freien Wähler hatten beantragt, Gewerbesteuereinnahmen, die höher ausfallen, als in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen, nicht für neue Investitionen auszugeben, sondern als Risikovorsorge anzusparen. Es sei zwar die Absicht des Finanzdezernats, die Rücklage hoch zu halten, sagte Finanzbürgermeister Roland Wersch. Er bezeichnete beide Vorschläge jedoch als „zu starre Regelungen“.

Letztes Kindergartenjahr gebührenfrei:

Diesen Antrag hat die FDP bereits mehrfach gestellt. Diesmal fand er mit sieben zu neun Stimmen nur knapp keine Mehrheit. Die Kosten dafür hatte FDP-Stadtrat Christoph Funk auf 292 000 Euro beziffert. Das seien „Peanuts“. Die FDP sehe das gebührenfreie Kindergartenjahr im Sinn eines Vorschuljahres. Während sich SPD und Grüne dem Antrag anschlossen, waren CDU und Freie Wähler dagegen. Es seien weniger als ein Prozent der Kinder, die im betreffenden Alter keinen Kindergarten besuchten, sagte Lucia Authaler (CDU). Aus ihrer Sicht sei es besser, gezielt die Familien zu unterstützen, die finanziell klamm sind, als eine Gebührenfreiheit für alle zu schaffen. Betrachte man das letzte Kindergartenjahr als „Vorschuljahr“, dann sei es keine kommunale Aufgabe, dieses kostenfrei zu stellen, sondern eine Sache des Landes, sagte Reinhold Hummler (FW).

Spezialsoftware für Stadtführungen:

Ohne erschöpfende Antwort blieb die Nachfrage der CDU, weshalb die Tourist-Info für die Organisation der Stadtführungen eine 23 800 Euro teure Spezialsoftware benötige, mit der die Stadtführer ihre Termine selbst verwalten können. „Muss das so teuer sein? Da gibt es doch sicher günstigere Lösungen“, so Johannes Walter. Er sage dazu besser nichts, meinte ein genervter OB und auch Hauptamtsleiter Wilfried Erne konnte keine erschöpfende Antwort geben: „Es erfolgte keine direkte Abstimmung mit uns.“Immerhin konnten die Kosten für die Software inzwischen auf 18 600 Euro korrigiert werden.