Schwäbische Zeitung (Biberach)
Merkel findet freundliche Worte für Italien
Kanzlerin verspricht enge Zusammenarbeit – Conte: Brauchen solidarischeres System
BERLIN (AFP) - Deutschland und Italien wollen in der Flüchtlingskrise eng zusammenarbeiten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Montag bei einer Pressebegegnung mit dem italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte in Berlin, Italien sei eines der Länder, das „sehr viele Flüchtlinge als Ankunftsland aufnimmt“.
Viele Flüchtlinge, die über das Mittelmeer in die EU gelangen wollen, stranden in dem Bürgerkriegsland Libyen, in dem Italien einst die Kolonialmacht war. Es müsse dafür Sorge getragen werden, wie die Flüchtlinge in Libyen besser untergebracht und ob dort „gegebenenfalls auch schon asylrechtliche Verfahren durchgeführt“werden könnten, sagte Merkel. In diesen Fragen wollten Deutschland und Italien „sehr eng zusammenarbeiten“. Merkel fügte hinzu: „Wir wollen den Wunsch Italiens nach Solidarität unterstützen.“
Conte führt in Rom eine Regierung aus der populistischen FünfSterne-Bewegung und der fremdenfeindlichen Lega. Der Ministerpräsident begrüßte Merkels Worte zur Solidarität mit Italien. Er forderte eine Neufassung des Dublin-Verfahrens, wonach ein Flüchtling grundsätzlich dort Asyl beantragen muss, wo er zuerst EU-Boden betreten hat. Für viele Ankömmlinge sind das die südlichen Länder mit EU-Außengrenzen, insbesondere Italien und Griechenland. Nötig sei ein solidarischeres System, sagte Conte. Er betonte, Italien schätze die finanzielle Hilfe Deutschlands bei Versuchen zur Stabilisierung Libyens.