Schwäbische Zeitung (Biberach)
Landtag für strenge Mitarbeiterregeln
STUTTGART (dpa) - Der Landtag von Baden-Württemberg stimmt im November über ein Gesetz zum Umgang mit Mitarbeitern ab. Die Parlamentarier stritten deshalb am Mittwoch lautstark über zwei Gesetzesentwürfe. Grüne, CDU, SPD und FDP fordern, dass Beschäftigte von Abgeordneten und Fraktionen künftig ein polizeiliches Führungszeugnis vorlegen müssen – eine Maßnahme, die auf AfDMitarbeiter zielt, denen Verbindungen zu rechtsextremen Organisationen nachgesagt werden. Die AfD hielt mit einem eigenen Gesetzentwurf dagegen.
STUTTGART (lsw) - In der daniederliegenden Südwest-SPD spitzt sich der Kampf um Führungsposten und damit auch um die Ausrichtung der Partei zweieinhalb Jahre vor der nächsten Landtagswahl zu. Neben der Kampfkandidatur um den SPD-Landesvorsitz wurde am Mittwoch auch ein Wettbewerb um das Amt des Generalsekretärs bekannt. Der Vizechef der Landtagsfraktion, Sascha Binder, will nach eigenen Angaben am 24. November beim Parteitag in Sindelfingen für das Amt antreten.
Binder sagte in Stuttgart, er wolle dazu beitragen, dass die SüdwestSPD in schwierigen Zeiten wieder an Schlagkraft gewinne, indem Fraktion und Partei enger zusammenarbeiteten. „Wir haben vor zwei Jahren klar kommuniziert, dass wir das für unerlässlich halten.“Er wolle mit seiner Person nun ein entsprechendes Angebot machen. Zudem müsse bereits heute die Landtagswahl 2021 vorbereitet werden.
Damit äußerte Binder Kritik an der Arbeit von Generalsekretärin Boos. Ihr Fokus sei auf das Innenleben der Partei gerichtet. Nötig sei ein Schwerpunkt auf die Außenwirkung der SPD. Im November können die SPDMitglieder im Südwesten schriftlich darüber abstimmen, ob sie lieber Leni Breymaier oder ihren Herausforderer, den Bundestagsabgeordneten Lars Castellucci, an der Spitze der Landespartei sähen. Bei ihrer Wahl vor zwei Jahren hatte Breymaier ihre Kandidatur daran geknüpft, dass sie mit Boos eine Generalsekretärin ihres Vertrauens bekommt. Ob Breymaier auch mit einem anderen Generalsekretär zusammenarbeiten würde, war zunächst offen.