Chaos in der Südwest-SPD

Breymaier gibt Vorsitz trotz Sieg im Mitgliedervotum ab

STUTTGART (kab) - Leni Breymaier (Foto: dpa) will beim SPD-Landesparteitag am Samstag nicht mehr um den Vorsitz kandidieren.

Das sagte sie am Dienstag in Stuttgart noch bevor das Endergebnis des Mitgliederentscheids vorlag. Rund

19 000 Südwest-Genossen hatten sich beteiligt. Eine denkbar knappe Mehrheit sprach sich dafür aus, dass Breymaier Vorsitzende bleiben soll. Sie bekam 40 Stimmen mehr als ihr Herausforderer Lars Castellucci.

Breymaier deutete das Ergebnis als Zeichen der Zerrissenheit der Partei. Deshalb wolle sie den Spitzenposten an jemanden abtreten, der die SüdwestSPD zusammenführen könne, sagte sie. Obwohl er unterlegen war, hält Castellucci an seiner Kandidatur fest.

STUTTGART (lsw) - Das Land erwartet bis zum Jahr 2022 steigende Steuereinnahmen. Baden-Württembergs Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) rechne für 2018 mit Einnahmen von 40,3 Milliarden Euro brutto, im Jahr 2022 mit 41,9 Milliarden Euro, berichten die „Heilbronner Stimme“und der „Mannheimer Morgen“unter Berufung auf eine Vorlage aus dem Finanzministerium, die vom grünschwarzen Kabinett beschlossen wurde. Das Ressort Sitzmanns bestätigte das. Demnach soll es bei den Steuereinnahmen nur im Jahr 2020 einen Rückgang auf 39,5 Milliarden Euro geben, ehe der Betrag dann wieder auf 40,7 Milliarden im Jahr 2021 ansteigt. Insgesamt plant Sitzmann, dass das Land im Jahr 2022 trotz hoher Steuereinnahmen 200 Millionen Euro mehr ausgibt, als eingenommen werden kann.