Schwäbische Zeitung (Biberach)
SPD: Sorgen wegen des Personalmangels
Die ermahnenden Worte zum Haushalt durch den Finanzbürgermeister und das Kämmereiamt bezeichnete
Gabriele Kübler (SPD) als ein „Alle Jahre wieder“. Nach Einschätzung ihrer Fraktion liege ein solider Haushaltsplan mit einer passablen Zukunftsperspektive vor. „Es fällt zunehmend schwerer, die Aussagen des Finanzdezernats zum Haushaltsplan ernst zu nehmen“, so Kübler. Es gebe ein gemeinsam erarbeitetes Investitionsprogramm aus dem abzulesen sei, dass es sich bei den überwiegenden Vorhaben um notwendige Sanierungen handle.
Sorgen bereite ihrer Fraktion der Personalmangel in der Stadtverwaltung, so Kübler. Viele Aufgaben bleiben derzeit unbearbeitet. Sie frage sich, was aus der angekündigten Personalstrategie der Verwaltung aus dem Vorjahr geworden sei. So müssten unter anderem die Bereiche Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing gefördert werden.
Die SPD beantragt einen kostenfreien Kindergarten. Dafür würden Mehrkosten von etwa 1,5 Millionen Euro anfallen. Das Dachgeschoss des Roten Baus soll als Veranstaltungsraum für die Archive ausgebaut werden. Für das Stadtteilhaus Gaisental fordert die SPD eine Belüftungsanlage für den großen Saal, um die Lärmprobleme mit den Anwohnern zu lösen. Um den Umstieg auf Fahrrad oder E-Bike zu erleichtern, brauche es in der Stadt überdachte Fahrradabstellplätze mit Ladestationen. In der Schulstraße (Braith-Schule) solle eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 10 km/h eingeführt werden wie vor der Dollinger-Realschule. Für das Ein-Euro-Ticket fordert die SPD eine Verkaufsstelle im Rathaus für alle, die das Ticket nicht per Handy lösen können oder wollen, so Kübler. Außerdem solle die Stadtverwaltung das Konzept zur verpflichtenden Begrünung von Dächern vorlegen, das schon seit Jahren in Arbeit sei, sagte Gabriele Kübler. (gem)