FDP: Mehr Wohnraum schaffen

Im Gegensatz zu Finanzbürgermeister Roland Wersch, der mit Blick auf den Ergebnishaushalt 2019 von einer „schwarzen Null“sprach, steht für Christoph Funk (FDP) am Ende eine „rote Null“– „und das bei einem Rekordansatz der Gewerbesteuereinnahmen von 115 Millionen Euro“. Dieses Ergebnis sei aus FDP-Sicht „sehr enttäuschend“. Das Geldvermögen betrage laut Wersch etwa 227 Millionen Euro. Hiervon müsse man unter anderem Rückstellungen für Finanzausgleichsund Kreisumlage abziehen – dann verbleibe wahrlich eine andere, geringere Zahl „als die immer wieder verbreiteten 200 Millionen

Euro“, so Funk.

Dieses Geld müsse man als Risikovorsorge betrachten. „Biberach ist noch immer eine reiche Stadt, sie soll es auch in Zukunft bleiben. Leben wir also nicht über unsere Verhältnisse“, so Funk.

Die Ausgaben in Investitionen sind aus FDP-Sicht zu erhöhen, konsumtive Ausgaben seien zu reduzieren, insbesondere auch beim Personal. Dagegen müsse der Grundstückserwerb verstärkt werden. Hier sehe die FDP große Versäumnisse der Verwaltung über lange Zeit, so Funk. In den vergangenen sieben Jahren seien 5000 neue Arbeitsplätze in Biberach entstanden, „wenn diese Personen alle in Biberach leben wollen, brauchen wir mehr als 2500 zusätzliche Wohnungen“, so Funk. Das bedeute zusätzliche Investitionen in Kindergärten, Schulen, Straßen und Parkplätze. Die Verwaltung müsse schnell einen Maßnahmenkatalog erarbeiten, wie sie mehr Wohnraum für alle schaffen wolle. Auch die Bauplatzvergaberichtlinien gehören aus FDP-Sicht verändert, weil Bürger, die nicht in Biberach arbeiten, keine Chance hätten, einen Bauplatz zu bekommen, so Funk. Auf längere Sicht spricht sich die FDP für eine Erhöhung der Gewerbesteuer und ein gebührenfreies letztes Kindergartenjahr aus. Außerdem solle geprüft werden, ob die Stadt nicht ein Jugendamt brauche. (gem)

FOTO: SIMON GALLUS Christoph Funk