Schwäbische Zeitung (Biberach)
Von Kindergarten bis Schulbus – was alles kostenlos sein sollte
Hauptausschuss des Gemeinderats berät Anträge der Fraktionen zum städtischen Haushaltsplan 2019
BIBERACH - Mit rund 20 Anträgen der Gemeinderatsfraktionen zum städtischen Haushaltsplan 2019 hat sich der Hauptausschuss am Montagabend befasst. Die SZ gibt einen Überblick über die wichtigsten Themen und Beschlüsse.
Quartiersbezogenes Mittelberg: Zentrum
Die CDU hatte beantragt, bei der Planung der Sanierung der Mittelberg-Grundschule ein solches Zentrum zu berücksichtigen. Dabei sollen Räume der Schule auch für andere soziale Belange genutzt werden können. Hierfür gebe es, so die CDU, auch ein Sonderprogramm „Quartier 2020“des Landessozialministeriums, aus dem man Zuschüsse für diesen Zweck beantragen könne. Bei den anderen Fraktionen stieß der Vorschlag eher auf Skepsis. Es gebe am Mittelberg bereits kirchliche Einrichtunge, und ein zusätzlicher Bedarf müsse aus der Bürgerschaft selbst artikuliert werden, so der Tenor. Baubürgermeister Christian Kuhlmann schlug vor, die Idee und die Möglichkeiten der Förderung zu prüfen. Dem stimmten alle zu.
Kunstgegenstände und Brunnen im öffentlichen Raum:
Das Aufstellen von Kunstgegenständen und Brunnen im öffentlichen Raum soll künftig auch dann vom Gemeinderat oder einem seiner Ausschüsse beschlossen werden, wenn der finanzielle Wert unter der Grenze liegt, bei der das Gremium entscheiden muss. Diese Entscheidungen werden deshalb mit einem Sperrvermerk versehen. Damit setzten sich die Freien Wähler (FW) durch und fanden Zustimmung bei den meisten Stadträten. „Ich habe keine Lust, den Kopf hinzuhalten für Sachen, die ich nicht beschlossen habe“, fasste Christoph Funk (FDP) seine Zustimmung zum FW-Antrag zusammen.
Kindersportschule (Kiss) der TG Biberach:
Die CDU hatte beantragt, den Zuschuss für die Kiss von 30 000 auf 40 000 Euro zu erhöhen. Der städtische Förderanteil sei prozentual in den vergangenen Jahren immer weiter zurückgegangen. CDUFraktionsvorsitzender Johannes Walter gab sich allerdings zurückhaltend. Man habe nicht überprüfen können, ob die TG in dieser Sache bei der Stadt schon vorstellig geworden sei. Das sei noch nicht passiert, sagte OB Norbert Zeidler. Das Gremium war sich deshalb einig, zunächst auf eine Rückmeldung der TG zu warten.
Kostenlose Schülerbeförderung:
Die SPD hatte beantragt, für alle Schüler der Biberacher Schulen und der Hochschule eine kostenlose Busbeförderung anzubieten. So sei das Bürger-Jahresticket mit knapp 160 Euro viel günstiger als zehn Schülermonatskarten, begründete SPD-Rätin Gabriele Kübler. Knackpunkt dabei: Will man nur Schüer aus Biberach bezuschussen oder auch alle aus den Nachbargemeinden, die in Biberach eine Schule besuchen? „Ich glaube, wir merken gerade, wie heikel das Thema ist“, sagte OB Zeidler. Die Stadtwerke sollen das Thema nun prüfen, so der Beschluss.
Servicestelle für Ein-Euro-Busticket im Rathausfoyer:
Keine Mehrheit fand ein SPD-Antrag für das neue Ein-Euro-Busticket eine Serviceund Verkaufsstelle im Rathausfoyer einzurichten. Die Mitarbeiterinnen an der Servicetheke der Stadt seien inzwischen mit so vielen Dingen befasst, dass man ihnen diese Aufgabe nicht auch noch aufbürden könne, so Kulturamtsleiter Klaus Buchmann. Einig war sich der Hauptausschuss jedoch darin, dass es gut wäre, wenn die Stadtwerke mit ihrem ÖPNV-Angebot in Form einer Anlaufstelle in der Altstadt mehr Präsenz zeigen würden. Dies wolle man als Wunsch an die Stadtwerke weitergeben.
Gebührenfreier Kindergarten:
Abgelehnt wurden sowohl ein SPDAntrag auf einen gebührenfreien Kindergarten ab dem dritten Lebensjahr als auch ein FDP-Antrag auf ein gebührenfreies letztes Kindergartenjahr. Maßgebend für die Verwaltung und eine Mehrheit im Ausschuss war die Tatsache, dass es sich hierbei um eine bundes- oder landespolitische Aufgabe handle. Johannes Walter (CDU) wies darauf hin, dass Biberach bei den Kindergartengebühren ohnehin zehn Prozent unter dem Landesschnitt liege. Im Übrigen bestünde bei Kostenfreiheit die Gefahr, dass jeder die Vollzeitbetreuung für sein Kind wolle, sagte Lucia Authaler (CDU), „das ist personell gar nicht leistbar“.
Die Stadtverwaltung solle zeitnah darstellen, wo auf städtischem Gelände (Containerstandorte, Schulhöfe, Grünanlagen an Gigel- und Weberberg) Videoüberwachung möglich ist – so lautet ein Antrag der CDU. Das Ordnungsamt sei derzeit bereits dabei, das Thema exemplarisch für die Stadthalle und deren Umfeld zu bearbeiten, hieß es von der Verwaltung. Eine Vorlage dazu soll es im nächsten Jahr geben.
Videoüberwachung: