Schwäbische Zeitung (Biberach)
300 000 Euro für dringende Maßnahmen
Schussenrieder Rat muss entscheiden, wie viel er 2019 in die Kitas investieren will
BAD SCHUSSENRIED - Fünf Wochen ist es her, dass Architekt Klaus Schösser in einer öffentlichen Sitzung dem Gemeinderat mitteilte, in welchem teils miserablen Zustand sich die Kita-Gebäude in Bad Schussenried und den Teilorten befinden. Auf Nachfrage teilte die Verwaltung der „Schwäbischen Zeitung“diese Woche nun mit, dass mittlerweile alle sicherheitsrelevanten Mängel behoben wurden.
Die Liste mit baulichen Mängeln an den Kindergartengebäuden, die Architekt Schösser Ende Oktober der Öffentlichkeit vorstellte, war lang. Ganze 39 Seiten umfasste der Bericht. Aufgelistet in Tabellenform, wurden alle Mängel aufgeführt, die bei den Begehungen zwischen November 2017 und Juli 2018 festgestellt worden waren. Die Mängel waren dabei in zwei Kategorien eingeteilt, in Rot (dringend) und Grün (mittelfristig). Da jedoch auch die Liste mit den rot markierten Punkten so umfangreich war, forderten die Gemeinderäte den Architekten auf, eine weitere Kategorie einzuführen: sicherheitsrelevante Mängel. Diese Liste reichte Schösser der Verwaltung mittlerweile nach. Der Öffentlichkeit wurde sie noch nicht präsentiert.
Sicherheitsrelevante Mängel
Wie Bürgermeister Achim Deinet nun der „Schwäbischen Zeitung“mitteilte, gab es drei Punkte, die keinen Aufschub duldeten. Punkt 1: Der Zaun im Außenbereich des Kindergartens St. Norbert war schadhaft. „Die Pfosten waren morsch und wurden wohl beim Magnusfest teilweise eingedrückt“, erläuterte Deinet. Der Zaun sei inzwischen repariert worden. Punkt 2: Am Kindergarten in Reichenbach sei man mit der laufenden Sanierung „soweit durch“, es fehle nur noch die Fassade. Und Punkt 3: Die Erneuerung der Sanitäranlagen in St. Margareta in Otterswang. Diese Maßnahme sei noch nicht ganz abgeschlossen.
„Das sind die sicherheitsrelevanten Punkte, um die wir uns sofort kümmern mussten“, erläuterte Deinet. Es gebe weitere Punkte, die ebenfalls eine hohe Priorität hätten, bei denen aber keine unmittelbare Gefahr für das Kindeswohl bestehe. Diese könnten jedoch erst angegangen werden, wenn der Gemeinderat die entsprechenden Mittel im Haushalt bereitstellen würde. Wie Hauptamtsleiter Günter Bechinka der „Schwäbischen Zeitung“bestätigte, hat Architekt Schösser nun eine Liste erstellt, die all die Maßnahmen an den Kindergartengebäuden umfasst, die aus seiner Sicht dringlich sind – und daher 2019 angegangen werden sollten. Die Gesamtkosten hierfür: rund 300 000 Euro. „Der Gemeinderat muss nun in den nächsten Wochen entscheiden, wie viel er bereit ist, im nächsten Jahr für die Kindergärten auszugeben. Und falls es eine geringere Summe ist, müssen wir erneut entscheiden, welche Mängel Vorrang haben“, erläuterte Bechinka.
Dabei wird es nicht allein um Mängel in den städtischen Einrichtungen gehen, sondern auch um die, die sich in fremder Trägerschaft befinden, wie zum Beispiel die Kita in Steinhausen. Bei der Gemeinderatssitzung im Oktober hatten sich in der Bürgerfragestunde Eltern aus Steinhausen zu Wort gemeldet und den Zustand der Einrichtung scharf kritisiert. Bürgermeister Achim Deinet machte damals deutlich, dass es Aufgabe des Trägers sei, in diesem Fall die Kirchengemeinde Steinhausen, diese Mängel zu beheben.
Was im Kindergartenvertrag steht
Ganz so simpel ist die Situation jedoch nicht. Zwischen der Stadt und der Kirchengemeinde gibt es einen Kindergartenvertrag. Denn eigentlich hat ja die Stadt die Pflicht, ausreichend Kindergartenplätze zur Verfügung zu stellen. Darum übernimmt die Stadt auch 80 Prozent des jährliches Defizits. Damit das jedoch nicht zu hoch ausfällt, ist im Kindergartenvertrag geregelt, dass die Kirchengemeinde, wenn größere Ausgaben anstehen, vorher Rücksprache mit der Stadt hält. Nur wenn Gefahr im Verzug ist, also das Kindeswohl akut gefährdet ist, gilt diese Regel nicht.
Dietmar Jehle ist stellvertretender Kirchengemeinderatsvorsitzender in Steinhausen und kümmert sich um die Belange des Kindergartens. „Es gab in den vergangenen Wochen mehrere Gespräche und wir haben die Mängel in der Kita von Fachleuten untersuchen lassen“, erklärte er. Das Gesundheitsamt sei vor Ort gewesen und habe sich auch die Situation im Keller angeschaut. Ein schriftlicher Bericht liege noch nicht vor. Mündlich habe es jedoch die Aussage gegeben, dass es momentan keinen Schimmel im Keller gebe, sondern bisher nur eine „Schimmelgefahr“aufgrund der Feuchtigkeit. Eine Gefahr für die Kinder und die Erzieherinnen bestünde aus heutiger Sicht nicht.
Trotzdem soll etwas passieren. Die Kirchengemeinde sei im Gespräch mit dem Architekten und mit der Kommune. Denn dass die im Bericht aufgeführten und auch von den Eltern bemängelten Schäden nicht mehr in die Kategorie Unterhaltsmaßnahmen fallen, sei mittlerweile allen klar. Und daher könne die Kirchengemeinde nichts ohne die Zustimmung der Stadt beschließen. Die Summen, um die es gehe, seien einfach zu hoch. Inwieweit die Mängel in Steinhausen sich in der Dringlichkeitsliste wiederfinden, die Architekt Schösser dem Gemeinderat in Kürze vorlegen wird, ist der Redaktion nicht bekannt.