Schneller abschieben, Soli abschaffen

Die CSU-Landesgruppe hat ein Papier zur inneren Sicherheit verabschiedet. Danach sollen vor allem straffällig gewordene Flüchtlinge schneller abgeschoben werden, „vom Gefängnistor zum Abfluggate“heißt es plakativ. Außerdem spricht sich die Landesgruppe für ein euroweites Überwachungssystem für Gefährder aus.

In einem Papier zur Entlastung der Bürger spricht sich die CSU für eine Steuerbremse aus, die analog zur Schuldenbremse eingeführt werden solle. Außerdem wird eine möglichst rasche komplette Abschaffung des Soli gefordert sowie ein Fahrplan für die Mütterrente, damit auch der letzte halbe Punkt für die Frauen, die vor 1992 Kinder bekommen haben, erreicht wird. (sal)