SPD sieht die Stadt in der Pflicht

Im Ulmer Mietstreit regen die Sozialdemokraten einen Kauf der Immobilie an

ULM (gem/mase) - In die Debatte um einen Vermieter, der in Ulm mehrere Wohnhäuser gekauft hat und den Mietern kündigt, weil er die Wohnungen zu Wohngemeinschaften umbauen und deutlich höhere Einnahmen erzielen will, hat sich die SPD-Fraktion im Ulmer Gemeinderat mit einer Forderung zu Wort gemeldet: Die Stadt oder die städtische Ulmer Wohnungs- und Siedlungsgesellschaft (UWS) solle versuchen, das Haus in der Böfinger Stauffenbergstraße zu kaufen. Die Mieter der Wohnungen in diesem Gebäude hatten die Angelegenheit an die Öffentlichkeit gebracht.

Die Sozialdemokraten bezeichnen den Vermieter, bei dem es sich um einen Mann aus dem Raum Biberach handeln soll, als „Geschäftsmann mit bedenklichen Moralvorstellungen“. Nach Ansicht von SPDStadtrat Martin Rivoir, der auch Vorsitzender des Mietervereins Ulm/ Neu-Ulm ist, sind die Kündigungen mit der aktuellen Rechtslage unwirksam. „Nach dem öffentlichen Aufschrei dürfte klar sein, dass der Eigentümer keinen Spaß an seiner Immobilie in Ulm hat. Vielleicht will er das Kapitel beenden und verkauft an die UWS zu einem fairen Marktpreis“, wird Rivoir in einer Pressemitteilung seiner Fraktion zitiert. Der Stadtrat plädiert dafür, dass die UWS generell mehr Gebäude aus dem Altbau-Bestand erwerben solle, um die Mietpreise zu dämpfen. Das Haus in der Stauffenbergstraße könne ein Anfang sein. Der Gesellschaft gehören mehr als 7000 Wohnungen in Ulm.

Der Vermieter hatte auch Post vom Ulmer Oberbürgermeister Gunter Czisch erhalten. Darin fordert der Rathauschef den Vermieter zu solidarischem Denken auf.