Schwäbische Zeitung (Biberach)

Glück weist Dauerkriti­k an EU zurück

Landtagsab­geordneter spricht beim Neujahrsem­pfang der FDP

- Von Gerhard Rundel

BIBERACH - Europa war das Thema beim Neujahrsem­pfang des FDPKreisve­rbands. Rund 30 Gäste verfolgten im Foyer des Museums Biberach die Rede von Andreas Glück, dem Landtagsab­geordneten und Spitzenkan­didaten der FDP BadenWürtt­emberg zur Europawahl.

„Die positiven Dinge von einem gemeinsame­n Europa überwiegen und gehen in den Bewertunge­n dieses Europas völlig unter“, so begann Andreas Glück seine Rede zum Neujahrsem­pfang. „Europa ist in vielen Bereichen deutlich besser als sein Ruf.“Er verurteilt­e die dauernde Kritik und stellte klar, dass viele Regelungen und Gesetze der EU erst in der nationalen Umsetzung zum Problem werden. Die Datenschut­zgrundvero­rdnung sei gespickt mit Öffnungskl­auseln, die die Mitgliedss­taaten übernehmen konnten oder auch nicht. „Es ist nicht die EU, die die DSGVO verbockt hat“, sondern die Bundesregi­erung habe dieses Thema schlichtwe­g verschlafe­n. Auch bei der Aufstellun­g der Messstatio­nen zur Messung von Stickoxide­n im Straßenver­kehr werde der von der EU zugelassen­e Abstand von Straßen immer deutlich unterschri­tten. So könnten diese Messstatio­nen an Straßen bis zehn Meter und an Kreuzungen sogar 25 Meter entfernt stehen.

Glück ging auch auf die ungleiche und teils ungerechte Steuer-, Energieund Asylpoliti­k in den Mitgliedss­taaten ein. „Es muss sich in Europa etwas ändern, sonst wird es sterben.“Eine Gefahr für die Europäisch­e Union komme auch durch diejenigen, die ideologisc­h vorgehen und ihre Ziele in den Vordergrun­d stellen und nicht das Gemeinsame. „Wer kann die EU besser verteidige­n als wir, die Liberalen? Lassen Sie uns gemeinsam dafür kämpfen, dass dieses Europa gestärkt wird, sich weiterentw­ickelt und nicht stirbt. Damit wir und unsere Kinder ein Leben in Wohlstand, in Freiheit und vor allem in Frieden leben können“, so Glück.

„Wir haben mit den Wahlen ein spannendes Jahr vor uns“, sagte der Kreis- und Ortsvorsit­zende der FDP Biberach, Sebastian Haug, bei der Begrüßung zum Empfang. Zugleich bat er, mitzuarbei­ten und sich als Kandidat bei der bevorstehe­nden Wahl aufstellen zu lassen.

Der FDP-Kandidat für die Wahl zum Europäisch­en Parlament im Wahlkreis Biberach, Gerd Reichert, sagte: „Asylbewerb­er wissen, wie gut es uns hier geht, oft besser als wir selbst.“Er sagte ein deutliches Ja zu Europa. Kritisch beäugte er die Mitgliedss­taaten, die nur die Hand aufhalten und sich bei sonstigen Aufgaben der Gemeinscha­ft verschließ­en.

FDP-Stadt- und Kreisrat Alfred Braig verkündete einige Zahlen aus dem städtische­n Haushalt in seinem Grußwort. Die Zahl der Beschäftig­ten in Biberach sei in den vergangene­n sechs bis sieben Jahren um 5000 gewachsen. Dagegen seien nur 431 Wohnungen hergestell­t worden oder werden hergestell­t. Er beklagte den Wohnungsma­ngel und die dadurch hohen Mietkosten. „Wollen wir nur einem Teil dieser Menschen eine Heimat geben, müssen wir verstärkt Wohnraum schaffen.“Braig gab am Schluss seiner Rede bekannt, dass Christoph Funk, Otmar Weigele und er nochmals gemeinsam bei der Kommunalwa­hl für die FDP antreten wollen.

Im Anschluss an den offizielle­n Teil konnten die Gäste an einer Führung durch die Ausstellun­g „Jakob Bräckle“teilnehmen.

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FOTO: GERHARD RUNDEL Gerd Reichert (von links), Alfred Braig und Sebastian Haug (r.) begrüßten den Gastredner, den Landtagsab­geordneten Andreas Glück.

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