Schwäbische Zeitung (Biberach)
Budget für Feuerwehr und Bauhof strittig
Der Gemeinderat Hochdorf hat die geplanten Investitionen für das Jahr 2019 vorberaten
HOCHDORF - Erneut hat sich die Gemeinde Hochdorf für das kommende Jahr viel vorgenommen. Werden alle Projekte und Investitionen umgesetzt, die Bürgermeister Klaus Bonelli am Dienstagabend dem Gemeinderat vorstellte, würde sich das Investitionsvolumen auf 6,4 Millionen Euro belaufen. Im Umkehrschluss würde das bedeuten, dass die Gemeinde 856 000 Euro aus den Rücklagen entnehmen und ein Darlehen über 348 450 Euro aufnehmen müsste.
Doch ob es wirklich so kommt, ist im Moment noch offen. Denn im Gegensatz zu den Vorjahren gelang es dem Gemeinderat trotz stundenlanger Diskussion nicht, sich einig zu werden, wie viel er in diesem Jahr ausgeben will. Knackpunkt waren vor allem die Budgetforderungen der Feuerwehren und des Bauhofs. Im Vorjahr hatte der Gemeinderat Pauschalen für beide festgelegt, mit der Aufforderung an die Betroffenen, selbst zu entscheiden, welche Anschaffungen oberste Priorität haben.
Knackpunkt 1: Feuerwehr
Das Budget für die drei Feuerwehren beläuft sich auf insgesamt 22 500, das des Bauhofs auf 20 000 Euro. Die Feuerwehren beantragen für das laufende Jahr jedoch Neu- und Ersatzbeschaffungen in Höhe von rund 59 000 Euro. Ein Posten sind die Ausgehuniformen, deren Kauf seit Jahren immer wieder verschoben wird. Es entspann sich im Gemeinderat eine lebhafte Diskussion. Die eine Seite vertrat den Standpunkt, dass die Gemeinderäte nicht die nötigen Einblicke hätten, um zu beurteilen, was die Wehr wirklich brauche und welche Preise hierfür realistisch seien und dass man genau deswegen das Budget festgelegt habe.
Die andere Seite argumentierte, dass die Feuerwehr immer so ausgerüstet sein sollte, dass sie im Notfalls gut reagieren kann. Patrick Christ, Gemeinderat und Kommandant der Gesamtfeuerwehr, sagte, seines Wissens nach sei die Gemeinde dazu verpflichtet, den Kameraden die Ausgehuniform zu bezahlen. Bürgermeister Klaus Bonelli sagte, das höre er zum ersten Mal. Er erbat sich daher Zeit, das herauszufinden. Zu der Frage, ob das festgesetzte Budget der Feuerwehr zu niedrig sei oder ob es überhaupt Sinn mache, ein solches Budget vorzugeben, konnte keine Einigkeit erzielt werden. Bonelli sagte, er werde erneut auf die Kommandanten zugehen und mit ihnen ihre Forderungen besprechen.
Unabhängig von dieser Diskussion steht dieses Jahr eine erste Planungsrate für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Unteressendorf an. Diese beläuft sich auf 450 000 Euro, diesem Betrag stehen Zuschüsse in Höhe von 322 500 Euro gegenüber.
Knackpunkt 2: Bauhof
Der zweite große Knackpunkt war das Budget des Bauhofs. Dessen Arbeit ist für die Gemeinde unerlässlich, darin waren sich alle einig. 2018 hatte sich der Bauhof ein neues Fahrzeug angeschafft. Die Leasing-Rate beläuft sich auf jährlich 12 000 Euro, wodurch von der jährlichen Pauschale nur noch ein Betrag von 7900 Euro übrig bleibt. Das Antragsvolumen beläuft sich jedoch auf rund 43 000 Euro. Auch hier gab es eine ähnliche Diskussion wie bei der Feuerwehr, die sich dann irgendwann im Kreis drehte. Welche Gerätschaften der Bauhof wirklich braucht und welche Anschaffungen eventuell geschoben werden können, ohne dass in einem Notfall ein Schaden entsteht – diese Entscheidung wollten die Gemeinderäte nicht treffen.
Gleichzeitig war klar, dass die Gesamtsumme nicht einfach so ohne Weiteres genehmigt werden kann. Denn bereits das eingeplante Kreditvolumen in Höhe 348 450 Euro bereitete einigen Gemeinderäten Bauchschmerzen. Diskutiert wurde auch die Option, die Leasingrate anderweitig im Haushalt zu verbuchen. Bürgermeister Klaus Bonelli sagte zu, Rücksprache mit dem Bauhof zu halten und bis zur nächsten Sitzung einen Lösungsvorschlag zu präsentieren.
Was sonst noch ansteht
Zu den anderen Investitionen gab es keine große Diskussion. Erneut wird ein Teil der Kosten für die Erweiterung der Grundschule abgerechnet, die Sanierung und Umnutzung des Kindergartens Unteressendorf steht auf der Liste, es soll weiter in den Hochwasserschutz investiert werden und die Gemeinde beteiligt sich an der Wiedervernässung des Ummendorfer Rieds. Größte Baustelle ist 2019 der Umbau der Gemeindehalle Hochdorf. Zudem beginnt die Gemeinde mit dem Breitbandausbau beziehungsweise der Ortsnetzplanung in Appendorf. In Vorbereitung auf das geplante Gewerbegebiet Wasserfall in Hochdorf wird eine erste Investitionsrate eingestellt. Wann das Gebiet dann tatsächlich erschlossen wird, ist noch offen.
Sollte das Nahwärmenetz erweitert werden, müsste in die Heizzentrale investiert werden. Optional ist der Endausbau des Baugebiets Braunenöschle II und Stockäcker VI, zweiter Bauabschnitt, ebenso wie die Sanierung des Angerwegs. Bürgermeister Bonelli erbat sich vom Gemeinderat, über diese und zwei, drei weitere Punkte selbstständig entscheiden zu können. Ziel sei es, auch nach einer Einigung mit den Feuerwehren und dem Bauhof kein höheres Darlehen aufnehmen zu müssen als eingeplant.