Schwäbische Zeitung (Biberach)
Iranische Mahan Air darf in Deutschland nicht mehr landen
Die iranische Fluggesellschaft Mahan Air darf nicht mehr in Deutschland starten oder landen. Die Bundesregierung begründet den Entzug der Betriebserlaubnis mit der Wahrung der außenund sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands. Für Berlin ist das ein heikler Schritt – denn gleichzeitig will die Bundesregierung an den Rettungsbemühungen für das Atomabkommen mit Iran festhalten.
Ein Sprecher des Auswärtigen Amts begründete den Schritt damit, dass Mahan Air Ausrüstung und Personen in Kriegsgebiete im Nahen Osten transportiere – vor allem nach Syrien. Zudem gebe es „gravierende Anhaltspunkte“für das Agieren iranischer Geheimdienste in Europa. In der vergangenen Woche war ein mutmaßlicher Spion Irans in Deutschland festgenommen worden, der für die Bundeswehr als Sprachauswerter und landeskundlicher Berater tätig war.
US-Außenminister Mike Pompeo begrüßte das Vorgehen gegen Mahan Air umgehend. Die Vereinigten Staaten hatten die Fluggesellschaft bereits 2011 mit Sanktionen belegt und die Verbündeten gedrängt, dies auch zu tun. Von iranischer Seite gab es zunächst keine Reaktion.
Mahan Air flog bisher von der iranischen Hauptstadt Teheran dreimal die Woche nach Düsseldorf und einmal wöchentlich nach München. Die Flüge wurden am Montag auf der Internetseite des Unternehmens zwar noch angezeigt, waren aber als ausgebucht angegeben.
Berlin will Atomabkommen retten
Der Außenamtsspecher betonte, es handele sich nicht um einen Paradigmenwechsel in der Iran-Politik der Bundesregierung. Deutschland stehe unverändert zu dem Atomabkommen mit Iran, das die Aufhebung von Wirtschaftssanktionen vorsieht. Das Abkommen wurde zwischen Iran, den ständigen Mitgliedern des UNSicherheitsrats (USA, China, Großbritannien, Frankreich, Russland) und Deutschland abgeschlossen, um eine iranische Atombombe zu verhindern. Im vergangenen Jahr stiegen die USA aus, weil sie Iran unter anderem die Unterstützung von Terroristen und ein aggressives Eingreifen in die Konflikte im Nahen Osten vorwerfen. Die Europäer versuchen das Abkommen zu retten. Deswegen wollen sie es getrennt von den anderen Kritikpunkten an der iranischen Politik behandeln.
Maas trifft Pompeo
Die Sanktionierung von Mahan Air erfolgte nur zwei Tage vor einer Reise von Außenminister Heiko Maas (SPD) nach Washington. Am Mittwoch ist dort ein Treffen mit Pompeo vorgesehen. Aus deutscher Sicht steht dabei der INF-Vertrag über das Verbot atomarer Mittelstreckenraketen im Mittelpunkt, das die USA kippen wollen, weil sie Russland Verstöße dagegen vorwerfen. Die US-Seite könnte allerdings auch die Iran-Politik auf die Tagesordnung setzen. Ihre harte Haltung zu Iran wollen die Amerikaner im Februar auch mit einer Nahost-Konferenz in Polen untermauern. (dpa)