Die Schecks sind ungedeckt

Jetzt stellt auch Arbeitsminister Hubertus Heil ungedeckte Schecks in Milliardenhöhe aus, die der Steuerzahler einlösen soll. Mindestens fünf Milliarden Euro pro Jahr dürfte die Grundrente kosten, die er nun vorgestellt hat. Dabei stapeln sich bei seinem SPD-Parteifreund Olaf Scholz im Finanzministerium bereits andere teure Wünsche: von der Befreiung der Betriebsrenten von Kassenbeiträgen bis zu Steuersenkungen.

Die Gefahr ist groß, dass die neue Leistung wieder aus den Rücklagen der Rentenversicherer finanziert wird. Dabei werden sie schon für Leistungen wie die Mütterrente und ihre Aufstockung geplündert, die eigentlich auch aus Steuermitteln finanziert werden müssten. Es ist heute schon absehbar, wann deswegen die Beiträge steigen müssen.

Arbeit soll sich lohnen – gegen dieses Prinzip lässt sich wenig sagen. Doch die fehlende Finanzierung ist nicht das einzige Manko von Heils Konzept. Er will auch auf eine Bedürftigkeitsprüfung verzichten. Das klingt erst einmal sehr sozial, wenn kein Antrag und kein Nachweis nötig ist, dass Altersarmut droht. Allerdings ist die Prüfung nicht nur im Koalitionsvertrag ausdrücklich vereinbart. Sie ist auch dringend nötig. Denn wer sein ganzes Berufsleben einen Teilzeitjob hatte, weil sie oder er einen finanziell gut gestellten Ehepartner hat, der braucht keine Aufstockung. Zu leicht lassen sich Beispiele für die Zahnarzt- oder Beamtengattin konstruieren, die sich auf Staatskosten noch besser stellen.

Heils Vorschläge gehen weit über den Koalitionsvertrag hinaus. Natürlich weiß er, dass er sie nie umsetzen kann. Vermutlich meint der Niedersachse, er könne mit seinem Konzept die soziale Kompetenz der SPD aufpolieren. Tatsächlich wird er nur für neuen Frust bei den Wählern und damit für Politikverdrossenheit sorgen, wenn er viel verspricht, es aber nicht realisieren kann.

Schon Heils Vorgängerinnen Ursula von der Leyen (CDU) und Andrea Nahles (SPD) sind mit ehrgeizigen Ideen für eine Grundrente gestartet – und dann gescheitert. Das droht nun auch Heil.