Union lehnt SPD-Pläne für Grundrente ab

Heil will Geringverdiener-Renten aufstocken – Arbeitgeber bezweifeln Finanzierbarkeit

BERLIN - Millionen Geringverdiener sollen nach jahrzehntelangem Arbeitsleben künftig automatisch höhere Renten bekommen. Das sieht das Konzept von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für die von der Koalition geplante Grundrente vor. „Sehr viele Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, landen wegen ihrer niedrigen Löhne als Rentner in der Grundsicherung“, beklagt Heil. Das will er ändern: Wer mindestens 35 Jahre lang gearbeitet hat, aber nur wenig Rente bekommt, soll bis zu 447 Euro im Monat vom Staat dazubekommen.

Die Grundrente solle drei bis vier Millionen Senioren erreichen, zu 75 Prozent Frauen, erläuterte Heil in der „Bild am Sonntag“. Er rechnet mit einem „mittleren einstelligen Milliardenbetrag“als Kosten, die aus Steuermitteln finanziert werden sollen. Dafür ist aber in der mittelfristigen Planung von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) kein Geld vorgesehen.

Die Union lehnte das Konzept umgehend ab. Es entspreche nicht dem Koalitionsvertrag, bemängelte der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Weiß aus Emmendingen. „Wir verteilen Geld nicht mit der Gießkanne“, kommentierte er Heils Vorschlag, auf eine Prüfung der Bedürftigkeit zu verzichten. Zudem solle selbst genutztes Wohneigentum besser geschützt werden. Dazu mache Heil gar keinen Vorschlag.

Widerspruch kam auch von den Arbeitgebern: Die Pläne seien „ein weiterer Beitrag, um die Gerechtigkeit und langfristige Finanzierbarkeit zu gefährden“, sagte Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter. Der FDP-Sozialpolitiker Pascal Kober aus Reutlingen bezeichnete die Pläne als „zutiefst leistungsfeindlich und ungerecht“. Sinnvoller sei es, eigenes Einkommen im Alter nicht vollständig auf die Grundsicherung anzurechnen.

Heil habe „ziemlich viel von uns abgekupfert“, sagte der Grünen-Rentenexperte Markus Kurth mit Blick auf das Konzept seiner Partei für eine „Garantierente“. Es sei ein Schritt in die richtige Richtung. Allerdings hat er Zweifel, ob das Konzept auch für die heutigen Rentner zu finanzieren ist.

BERLIN (dpa) - Nach der Einigung auf Grundzüge eines neuen Grundsteuermodells verlangen die Kommunen eine rasche Reform ihrer wichtigen Einnahmequelle. Jetzt müsse schnell – bis spätestens Ostern – ein Gesetzentwurf vorgelegt werden, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy der Deutschen Presse-Agentur. „Das ist nötig, damit die Grundsteuer, wie vom Bundesverfassungsgericht verlangt, bis Ende dieses Jahres neu geregelt wird.“Sonst würde sie ab 2020 wegfallen.

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) machte noch Verhandlungsbedarf deutlich. Er sehe den Kompromiss noch nicht als zustimmungsfähig an, sagte Söder dem „Handelsblatt“. Bei den Verhandlungen zwischen Bund und Ländern sei man auf dem Weg, „aber noch lange nicht am Ziel“. Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) kritisierte Söder. „Die Kuh ist fast vom Eis. Wer jetzt wie der bayerische Ministerpräsident Söder wieder alles infrage stellt, gefährdet das Gelingen der Reform“, teilte sie am Sonntag mit.

Nach der Grundsatzeinigung der Finanzminister von Freitag wird ein Modell angestrebt, bei dem die Grundstückswerte, das Alter von Gebäuden und durchschnittliche Mietkosten herangezogen werden.