Schwäbische Zeitung (Biberach)
Koalitionspartner sieht Heils Pläne kritisch
Gewerkschaften und Linke begrüßen dagegen Vorstoß für höhere Renten
BERLIN (dpa) - Die Union hat umgehend mit Ablehnung auf die Pläne von SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil reagiert. Die Vorschläge gingen „weit über den Koalitionsvertrag hinaus“, sagte Fraktionsvize Hermann Gröhe (CDU). „Verunsicherung und neue Vorschläge mit Kosten in Milliardenhöhe helfen denen nicht, deren Situation wir zeitnah verbessern wollen.“Der CDU-Sozialpolitiker Peter Weiß mahnte: „Wir wollen ein differenziertes System, das am tatsächlichen Bedarf ansetzt und dann die Rente aufstockt. Das soll auch über die Rentenversicherung erfolgen.“CSU-Experte Stephan Stracke warnte vor einer „Rentenpolitik mit der Gießkanne“.
Von Gewerkschaften und aus der eigenen Partei bekam Heil Zustimmung. „Wer ein Leben lang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat, muss im Alter mehr haben als die Grundsicherung“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Auch der Sozialverband VdK begrüßte es, niedrige Renten aufzuwerten. Er kritisierte aber die „starren“Voraussetzungen von 35 Beitragsjahren und dass Zeiten der Arbeitslosigkeit nicht berücksichtigt werden sollen.
SPD-Bundesvize Manuela Schwesig sagte, von der neuen Grundrente profitierten viele Menschen in Ostdeutschland. „Damit zeigen wir den Bürgern, dass sich Arbeit lohnt und anerkannt wird. Zugleich bekämpfen wir Altersarmut“, sagte die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern. Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) mahnte außerdem an, dass es mehr Geld für untere Lohngruppen geben und mehr Tariftreue gelten müsse.
Zustimmung, wenn auch mit Einschränkungen, erhielt Heil dagegen von der Linksfraktion im Bundestag. Der Vorstoß sei ein „Schritt in die richtige Richtung“, erklärte ihr Vorsitzender Dietmar Bartsch. „Allerdings bleibt er auf halben Weg hin zu einer armutsfesten solidarischen Mindestrente von 1050 Euro stehen.“Die Linke fordere seit Langem die Wiedereinführung einer reformierten Rente nach Mindestentgeldpunkten. „Ich hoffe, dass die SPD das in Regierungshandeln durchsetzt.“Positiv sei, dass endlich das Problem der Altersarmut angegangen werde, dass die Leistungen aus Steuern finanziert werden sollen und dass Kindererziehungszeiten mitzählen.