Johnson erleidet die nächste Niederlage

Schottisches Gericht erklärt Parlamentspause für unrechtmäßig – Freude bei der Opposition

LONDON/EDINBURGH (dpa) - Ein schottisches Berufungsgericht hat die von Premierminister Boris Johnson auferlegte fünfwöchige Zwangspause des britischen Parlaments für unrechtmäßig erklärt. Der Court of Session teilte seine Entscheidung am Mittwoch in Edinburgh mit.

Johnsons Ratschlag an Königin Elizabeth II., das Parlament vorübergehend zu schließen, sei offenbar mit der Absicht erfolgt, die Abgeordneten im Brexit-Streit kaltzustellen, so die Richter. Das Gericht werde daher eine Anordnung erlassen, wodurch die Zwangspause als „null und nichtig“erklärt werde. Die Zwangspause soll eigentlich erst am 14. Oktober enden. Oppositionsabgeordnete riefen die Regierung dazu auf, das Parlament umgehend wieder einzuberufen. „Sie sollten uns zurückrufen, damit wir unsere Arbeit machen können“, sagte der Labour-Abgeordnete Hilary Benn dem britischen Sender Sky News.

Doch die Regierung wies die Forderungen zurück. Sie kündigte an, zunächst Berufung beim obersten britischen Gericht, dem Supreme Court, einzulegen. Dort soll am Dienstag kommender Woche über die Angelegenheit verhandelt werden. Eine Sprecherin von Parlamentspräsident John Bercow teilte mit, dass es in der Zuständigkeit der Regierung liege, die Zwangspause vorzeitig zu beenden.

Noch in der Nacht zu Donnerstag sollte eine Frist des Parlaments für die Herausgabe von Dokumenten ablaufen. Die Abgeordneten hatten am Montag einen Beschluss verabschiedet, wonach die Regierung Unterlagen zu Planungen für den „No Deal“Brexit und zur Entscheidung für die Zwangspause herausgeben sollte.

Die Schottische Nationalpartei (SNP) bezeichnete die Entscheidung des Gerichts als „großartige Neuigkeit“. SNP-Fraktionschef Ian Blackford schrieb im Kurznachrichtendienst Twitter an Boris Johnson gerichtet: „Sie haben undemokratisch gehandelt und müssen das Parlament (aus der Zwangspause) zurückrufen.“Der Brexit-Experte der oppositionellen Labour-Partei, Keir Starmer, schrieb auf Twitter: „Niemand bei klarem Verstand hatte Boris Johnsons Begründung für die Schließung des Parlaments geglaubt.“

Der CDU-Europapolitiker David McAllister begrüßte den schottischen Richterspruch gegen die Beurlaubung des britischen Parlaments. „Die Entscheidung des schottischen Berufungsgerichts zeigt deutlich, dass es nicht nur politische, sondern auch ernst zu nehmende juristische Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angeordneten Zwangspause gibt“, sagte McAllister.

Die Zwangspause des Parlaments war in der Nacht zum Dienstag wirksam geworden, bei der Zeremonie war es zu tumultartigen Szenen im Unterhaus gekommen. Abgeordnete der Opposition hielten Protestnoten mit der Aufschrift „Zum Schweigen gebracht“hoch und skandierten „Schande über euch“in Richtung der Regierungsfraktion.

Mit der Gerichtsentscheidung vom Mittwoch setzt sich Johnsons Serie der Niederlagen fort. Zuvor war er bei Abstimmungen im Parlament unter anderem zweimal mit einem Antrag auf eine Neuwahl gescheitert.

Es gibt damit keine Möglichkeit mehr für eine vorgezogene Wahl vor dem geplanten Brexit-Datum, dem 31. Oktober.

FOTO: DPA Premier Boris Johnson hat womöglich ungesetzlich gehandelt.