Schwäbische Zeitung (Biberach)
Neubauprojekt sorgt für Zündstoff
Ochsenhauser Rat: Bebauungsplanverfahren für Mehrfamilienhäuser sorgt für Unmut
OCHSENHAUSEN - Eine Firma will auf einem 3800 Quadratmeter großen Grundstück in Ochsenhausen zwischen der Straßenmeisterei und der zum Baugebiet „Burghalde II“gehörenden Straße „Auf der Steige“drei Mehrfamilienhäuser mit 33 Wohnungen und ein Einfamilienhaus errichten. Zur Realisierung dieses Vorhabens fordert das Landratsamt ein Bebauungsplanverfahren, mit dem sich der Ochsenhauser Gemeinderat diese Woche befasste. Von den Anliegern werden die Pläne für die dreigeschossigen Mehrfamilienhäuser kritisch gesehen. Vor der Gemeinderatssitzung wurde Bürgermeister Andreas Denzel eine Unterschriftenliste mit 54 Unterzeichnern überreicht, die sich gegen das Unterfangen aussprechen.
Denzel erklärte eingangs, dass im Vorfeld diskutiert worden sei, ob die Anwohner ihre Einwände im Gemeinderat vorstellen dürfen. Man habe sich dagegen entschieden. „Es gibt im Laufe des Verfahrens ausreichend Gelegenheit, sich zu äußern.“Die Stadt werde sich wie immer mit Argumenten und Einwänden, die in solchen Verfahren vorgebracht werden, auseinandersetzen.
Außergewöhnliche Situation
Rainer Waßmann von Planwerkstatt am Bodensee ging aus planungsrechtlicher Sicht auf das Thema ein. Zunächst habe man an diesem Standort eine „außergewöhnliche Situation“. Im Flächennutzungsplan sei der Bereich eine „weiße Fläche“, die aussehe wie eine Baulücke, es aber nicht sei. Das Landratsamt habe das Vorhaben – das ursprünglich sogar vier Geschosswohnungsbauten mit 44 Wohnungen vorsah, zwischenzeitlich aber „abgeschwächt“wurde – als „Außenbereich im Innenbereich“beurteilt, weshalb nun ein Bebauungsplanverfahren eingeleitet werden müsse. „Die Gebäudekubatur war anfänglich schon sehr mächtig“, sagte Wassmann. Aus Sicht des Planers sei er zufrieden mit der Entwicklung, dass es mittlerweile „nur“noch drei Mehrfamilienhäuser sind. Wegen der angrenzenden Straßenmeisterei habe der Investor
ein Lärmgutachten erstellen lassen müssen, die Festsetzungen seien im Entwurf enthalten.
Auf die Historie des Projekts, die bis ins Jahr 2016 zurückreicht, ging Stadtbaumeister Rolf Wiedmann näher ein. Im Ausschuss für Umwelt und Technik waren die Pläne bereits Thema. Zu den Ausmaßen der geplanten Neubebauung sagte er: „Wir sehen das als Maximum an, was vertretbar ist.“Wiedmann merkte aber auch an, dass es politisch gewollt sei zu verdichten und möglichst keine neuen Flächen im Außenbereich zu verbrauchen. Er halte es zudem für kritisch, wenn nach den bereits gefassten Beschlüssen nun andere Vorgaben gemacht würden, dies wäre ein gewisser Vertrauensbruch. Franz Wohnhaas (Pro-Ox) kritisierte, dass die Neubauten zu Lasten der Umgebungsbebauung gingen. „Das ist eine ganz massive Bebauung, ich halt es für deutlich überzogen.“Dies sei eine von der Stadt geförderte „Gewinnmaximierung“, die er „gar
nie“zustimmen könne.
„Wir brauchen Wohnungen, keine Frage“, sagte Gerhard Gruber (CDU). Die Frage sei aber das Wie. Er forderte, „miteinander eine Lösung zu finden“und dass die Einwände der Anwohner nicht einfach „weggewischt“werden. Armin Vieweger (Pro-Ox) warf die Frage auf, wie man den Anwohnern dies antun könne. Hans Holland (Freie Wähler) betonte, man wolle auf keinen Fall, dass Einwände irgendwo untergehen. „Aber wir wollen schon auch die Möglichkeit schaffen, dass die Fläche bebaut wird.“Dafür gebe es Regeln und Gesetze. Holland gab zu bedenken, man müsse berücksichtigen, dass die Ansprüche sich im Laufe der Zeit verändern. Stichwort: verdichtetes Bauen. „Aber nicht zulasten der Anwohner, wir müssen auf allen Seiten einen Kompromiss finden, sonst ist eine Entwicklung nicht möglich.“
Für Frank Gmeinder (SÖB) ist klar, „dass dieses Grundstück bebaut
werden muss. Das ist Demokratie.“Er könnte sich das Vorhaben auch anders vorstellen, dies habe aber nichts mit dem Aufstellungsbeschluss zu tun. „Wir müssen abwägen zwischen Menschen, die Wohnungen suchen, und Menschen, die der Neubau einschränkt.“Damit dieser Kompromiss gelinge, müsse das Bebauungsplanverfahren gestartet werden. Auch Bürgermeister Denzel erklärte nochmals, dass es zunächst darum gehe, das Verfahren einzuleiten. Alle weiteren Fragen könnten im Laufe des Verfahrens geklärt werden.
Mehrheit stimmt mit Ja
Mit 13 Ja-Stimmen fasste der Gemeinderat den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplanentwurf mit großer Mehrheit, vier Räte stimmten dagegen, einer enthielt sich. In dem Verfahren gibt es auch eine Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung, bei der die Anwohner ihre Bedenken vorbringen können.