Schwäbische Zeitung (Biberach)
Unterstützung für die Gastronomie
CDU-Abgeordnete fordern Finanzhilfen und schrittweise Öffnung von Betrieben
ILLERTAL/STUTTGART (sz) - Der CDU-Landtagsabgeordnete Raimund Haser (Wahlkreis Wangen/Illertal) und sein Fraktionskollege August Schuler (Wahlkreis Ravensburg) fordern in einer gemeinsamen Pressemitteilung Erleichterungen und finanzielle Hilfen für die Gastronomieund Tourismusbranche im Land.
Konkret schlagen die Politiker ein Sonderprogramm in Höhe von 300 Millionen Euro, die Absenkung der Mehrwertsteuer auf sieben Prozent und die stufenweise Öffnung von Gastronomiebetrieben ab dem 4. Mai vor. Damit unterstützen Haser und Schuler einen Vorschlag von
Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU). Nach Eisenmanns Vorstellung könnte die Summe von 300 Millionen aus dem Fünf-MilliardenRettungsschirm des Landes kommen. Gemeinsam mit Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut und Tourismusminister Guido Wolf solle das Programm laut Mitteilung nun auf den Weg gebracht werden.
Ein von der CDU initiiertes Durchhaltepaket enthalte darüber hinaus die Forderung an den Bund, den für die Branche geltenden Mehrwertsteuersatz – befristet für zwei Jahre – auf sieben Prozent abzusenken. Darüber hinaus solle das Land eine stufenweise Öffnung von Gastronomiebetrieben
ab dem 4. Mai vorbereiten – vorbehaltlich, dass es nach den ersten Lockerungen dieser Tage keine weitere Infektionswelle gibt.
„Wir wollen, dass unsere Region auch in Zukunft ihr freundliches Gesicht in der Welt zeigen kann. Vor allem unsere Gastronomen und Hoteliers tragen mit ihrer Kulinarik und ihrer Gastfreundschaft dazu bei. Und das soll und muss auch in Zukunft so bleiben“, sagen die Abgeordneten in der Mitteilung. „Wir sind uns sicher, dass die Hilfen, die wir der Branche jetzt geben wollen, genau richtig investiert sind und sich auf lange Sicht bezahlt machen.“