Bundesgerichtshof spricht Frauke Petry frei

KARLSRUHE (epd) – Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil des Landgerichts Dresden gegen die frühere AfD-Vorsitzende Frauke Petry wegen fahrlässigen Falscheids gekippt. Damit ist die 44-Jährige freigesprochen, wie der Bundesgerichtshof am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. Petry habe sich nicht wegen fahrlässigen Falscheids strafbar gemacht, da die eidliche Zeugenvernehmung der Angeklagten unzulässig war, hieß es zu Begründung. Petry hatte als Vorsitzende der sächsischen AfD-Fraktion an einer mündlichen Verhandlung vor dem Wahlprüfungsausschuss teilgenommen. Hintergrund war ein strittiges Darlehen der damaligen AfD-Landtagskandidatin zur Finanzierung des Wahlkampfes 2014. Als Vertreterin der am Wahlprüfungsverfahren beteiligten AfDFraktion sei sie von der Zeugenrolle ausgeschlossen gewesen, hieß es.

EU macht Balkanstaaten keine Hoffnung auf Aufnahme

BRÜSSEL (dpa) - Die Europäische Union macht Balkanländern wie Serbien, Montenegro und Albanien weiter nur vage Hoffnungen auf eine Aufnahme. Beim EU-Westbalkan-Gipfel bestätigten die Staatsund Regierungschefs der EU-Staaten am Mittwochabend zwar ihre „uneingeschränkte Unterstützung für die europäische Perspektive des westlichen Balkans“. Einen Zeithorizont für eine mögliche EU-Erweiterung fehlte allerdings in der Abschlusserklärung für den wegen der Corona-Krise als Videokonferenz organisierten Gipfel. Die zum Teil seit Jahren laufenden Beitrittsverhandlungen fanden sogar nicht einmal Erwähnung.

Chaos vor Präsidentenwahl in Polen wächst

WARSCHAU (dpa) - Wegen eines Streits um eine Änderung des Wahlrechts wissen die Wähler in Polen auch wenige Tage vor der geplanten Präsidentenwahl noch nicht, ob es am Sonntag zum Urnengang kommt. Die nationalkonservative Regierungspartei PiS wollte zwar am Wahltermin festhalten, suchte am Mittwoch aber wegen Widerstands in den eigenen Reihen nach Alternativen. Eine könnte sein, die Wahl auf die zweite Maihälfte zu verschieben. Parlamentspräsidentin Elzbieta Witek stellte eine Anfrage beim Verfassungsgerichtshof, ob sie befugt sei, den 23. Mai als Termin festzulegen. Das Gericht will seine Stellungnahme am Donnerstag abgeben. Die PiS hatte geplant, die ursprünglich für den 10. Mai angesetzte Präsidentenwahl wegen der Coronavirus-Epidemie als reine Briefwahl abzuhalten.