Fast 23 000 Anträge auf Soforthilfen

Wie die Auszahlung des Geldes an die Betriebe in der Region läuft

BIBERACH/ ULM - Wegen der Corona-Pandemie ist die Not vieler Betriebe in der Region groß. Das zeigt ein Blick auf die Zahl der Soforthilfe-Anträge. Fast 23 000 solcher Anträge auf finanzielle Unterstützung durch das Land haben die Handwerkskammer (HWK) und die Industrie- und Handelskammer (IHK) in Ulm bisher abgearbeitet. Das Geld soll helfen, die Existenz der Betriebe zu sichern.

Wie viele Anträge bearbeitet wurden:

Seit Ende März können Betriebe in Baden-Württemberg die Soforthilfen beantragen. Aber nur, wenn sich ihre finanzielle Situation durch die Corona-Pandemie verschlechtert hat. Lisa Buck ist Sprecherin der IHK Ulm. Sie sagt: „Der Ansturm war riesig. Aber im Moment flaut es etwas ab.“Rund 50 Anträge würden derzeit am Tag bearbeitet, sagt sie. Seit Beginn der Soforthilfen habe die IHK Ulm insgesamt rund 16 000 Anträge auf deren Plausibilität geprüft und an die L-Bank weitergeleitet, die Förderbank Baden-Württembergs.

Nina Schaible ist Sprecherin der Handwerkskammer Ulm. Auch sie sagt, die Antragsflut ebbe langsam ab. „Es sind fast 7000 Anträge bei der Handwerkskammer Ulm eingegangen“, sagt Schaible. „Davon sind derzeit knapp 6800 Anträge in Bearbeitung und rund 5300 Anträge an die LBank zur Zahlung übermittelt.“

Cordula Bräuninger ist Sprecherin der L-Bank. Mehr als 2000 Anträge würden pro Werktag bearbeitet, sagt sie. Von rund 240 000 der L-Bank vorliegenden Anträgen seien inzwischen rund 165 000 ausbezahlt und rund 20 000 abgelehnt worden.

So viel Geld wurde bewilligt:

Denn die Bank prüfe die Anträge erneut und zahle dann das Geld aus, weiß IHK-Sprecherin Buck. „In der Regel wird das Geld schnell überwiesen“, sagt sie. „Wir kriegen das nur dann mit, wenn unsere Mitgliedsbetriebe Feedback geben.“Bei manchen Betrieben dauere es nur eine Woche. Andere würden bei ihnen aber auch nachfragen, wo die Soforthilfen bleiben würden, sagt Buck.

Das bestätigt auch HWK-Sprecherin Schaible. Pauschal könne die Dauer nicht beantwortet werden. „Die meisten Betriebe erhalten ihr Geld sehr zügig nach vier bis fünf Tagen, manche Anträge dauern Wochen“, sagt Schaible.

L-Bank-Sprecherin Bräuninger erklärt, dass sich zur Dauer, bis das Geld ausgezahlt wird, auch keine repräsentative Aussage machen lasse. Auch wegen zahlreicher Antragskorrekturen und -änderungen. Sie erklärt aber: „Alle im April eingegangenen Anträge werden bis zum 15. Mai ausbezahlt, sofern diese in der Sache entscheidungsreif sind.“

Wie viel Geld inzwischen bewilligt wurde, darüber könne sie keine Aussage treffen, sagt IHK-Sprecherin Buck. Für die HWK erklärt Schaible, es seien bisher allein über die Handwerkskammer Ulm insgesamt rund 48 Millionen Euro zur Auszahlung befürwortet worden. L-Bank-Sprecherin Bräuninger sagt: „In Summe wurden mehr als 1,6 Milliarden Euro ausbezahlt.“

Ablehnung und Betrugsfälle:

Für die HWK sagt Schaible: „Bislang wurden 52 Anträge der L-Bank zur Ablehnung empfohlen.“So prüfe die Handwerkskammer, ob ein Betrieb in der Handwerksrolle eingetragen sei und ob alle Kriterien für die Soforthilfe erfüllt seien.

Über die Ablehnung entscheidet dann aber die L-Bank. Bisher wurden von ihr rund 20 000 Anträge abgelehnt. Gründe dafür können laut Bräuninger etwa eine fehlende Unterschrift oder ein Zahlendreher in der

Bankverbindung sein. „Aber auch wenn der Liquiditätsengpass nicht glaubhaft dargestellt wurde oder die Voraussetzungen für die Soforthilfe nicht erfüllt sind, erfolgte eine Ablehnung“, sagt die Bank-Sprecherin.

Betrugsfälle würden derzeit nicht automatisiert erhoben, berichtet Bräuninger. „Gerade die Abgrenzung zwischen versehentlichen Falschangaben und erkennbaren Betrugsversuchen bereitet Schwierigkeiten“, sagt sie. Hinweise auf Mehrfachanträge und Phishingversuche lägen zwar vor. Eine Auswertung habe die Bank dazu aber nicht erstellt, sagt sie.

HWK-Ulm-Hauptgeschäftsführer Tobias Mehlich sagt: „Wir wissen sehr genau, dass wir hier mit wertvollen Steuergeldern umgehen. Auch in der besonderen Situation darf niemand Geld bekommen, für den es nicht gedacht ist.“Buck von der IHK erklärt: „Betrugsversuche gibt es wohl. Aber uns sind aus unserem Kammergebiet keine Fälle bekannt.“

Wie viele Betriebe aus dem Landkreis Biberach Anträge gestellt hätten, dazu habe die IHK keine Statistik, sagt Buck. „Die Not ist groß bei vielen Betrieben im Landkreis“, meint sie.

Situation im Landkreis:

„Auch wegen der Schließungen stehen viele mit dem Rücken zur Wand.“

Die HWK hat hierzu Zahlen. Laut Schaible haben aktuell 605 Betriebe aus dem Landkreis Biberach einen Antrag gestellt. „Gemessen an der Gesamtzahl der Anträge in Höhe von 6764 entspricht dies einem Prozentsatz von rund neun Prozent der Betriebe der Handwerkskammer Ulm“, sagt die Sprecherin. Die wirtschaftliche Lage der Betriebe im Gebiet der Handwerkskammer Ulm habe sich verschärft. Etwa durch die behördlich angeordneten Schließungen, sagt sie. „Dies zeigt sich zum Beispiel dadurch, dass ein Drittel der gestellten Anträge aus Biberach, etwa 200 Stück, aus den Gewerken Kosmetiker und Friseur stammen“, sagt sie.

Die IHK Ulm ist zuständig für den Alb-Donau-Kreis, den Landkreis Biberach und die Stadt Ulm. Die HWK Ulm ist zusätzlich zu diesen Bereichen noch für Betriebe im Ostalbkreis, sowie in den Kreisen Heidenheim, Ravensburg und Bodenseekreis tätig. Die L-Bank gibt an, dass sie in diesen Zuständigkeitsgebieten insgesamt rund 22 000 Anträge bearbeitet und 192 Millionen Euro an Soforthilfen bewilligt hat.