Hochdorfer Rat beschließt Haushalt – trotz Corona

Mehrheit stimmt für vorgestellten Plan, manche wollten lieber die Steuerschätzung im Mai abwarten

HOCHDORF (sz) - Der Gemeinderat Hochdorf hat mit Mehrheit den Haushaltsplan für 2020 beschlossen – nach reger Diskussion mit sieben Ja- bei 4 Gegenstimmen und zwei Enthaltungen. Wie aus dem Sitzungsbericht des Rathauses hervorgeht, äußerten mehrere Räte Bedenken, ob das Zahlenwerk wegen der Corona-Krise nicht überprüft oder erst später beschlossen werden sollte.

Die Gemeindeverwaltung legte den ersten Etat nach dem Haushaltsrecht mit doppelter Buchführung vor. Die geplanten Investitionen wurden in der Sitzung vorgestellt.

Einige Gemeinderäte äußerten große Bedenken, da man aufgrund der Corona-Krise mit starken Einnahmeeinbrüchen zum Beispiel bei der Gewerbe- und Einkommenssteuer rechnen müsse. In der Sitzung brachten manche den Wunsch vor, den Haushaltsplan nicht wie vorgestellt zu beschließen. Sie hätten es lieber gesehen, zunächst alle geplanten Investitionen auf den

Prüfstand zu stellen: Welche Maßnahmen könnten verschoben oder gar gestrichen werden? Welche finanziellen und womöglich auch rechtlichen Auswirkungen hätte das? Zudem solle die Steuerschätzung im Mai abgewartet werden, so ihre Meinung.

Die Kämmerin Claudia Wübert und Bürgermeister Klaus Bonelli machten deutlich, dass ein beschlossener Haushaltsplan lediglich einen Plan darstelle und die einzelnen Investitionen vom Gemeinderat im Laufe des Jahres beschlossen oder abgelehnt werden könnten. Auch wenn der Haushalt vielleicht nicht wie ursprünglich umgesetzt werde, so das Kalkül der Verwaltung, sei ein beschlossener Haushaltsplan wichtig für die Handlungsfähigkeit der Gemeinde. Dies gelte besonders auch für die Beantragung von Zuschüssen. Zudem wisse man nicht, welche Auswirkungen die Krise haben wird. Diese Meinung teilten einige Gemeinderäte und sprachen sich für eine Beschlussfassung aus.