Tübingens Oberbürgermeister Palmer bekommt Morddrohungen

TÜBINGEN (lsw) - Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) hat nach seinen umstrittenen Äußerungen zum Umgang mit Corona-Patienten Morddrohungen bekommen. Palmer sagte am Donnerstag, es werde ihm in Briefen und Mails der Tod gewünscht oder angedroht. Die Drohungen richteten sich auch gegen seine Familie. Er reiche die Schreiben, die größtenteils nicht anonym, sondern mit vollem Namen der Urheber unterzeichnet seien, an Polizei und Staatsanwaltschaft weiter.

Ein Sprecher der Tübinger Staatsanwaltschaft bestätigte, dass ein Teil bereits eingegangen sei – weitere habe Palmer angekündigt. Den Urhebern der Mails und Briefe drohen nach dem Strafgesetzbuch Geldstrafen oder Haftstrafen von bis zu einem Jahr. Palmer hatte zum Umgang mit hochbetagten CoronaKranken gesagt: „Wir retten in

Verwaltungsgerichtshof erlebt Corona-Schwemme

MANNHEIM (lsw) - Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg wird von Corona-Fällen überschwemmt. Der 1. Senat beschäftigt sich derzeit fast ausschließlich mit Eilanträgen und Normenkontrollverfahren zu den Corona-Verordnungen des Landes. Von 70 Fällen seien bisher zehn bis 20 entschieden worden, teilte das Gericht in Mannheim mit. Nur ein Fall sei für den Antragsteller, einen Sportartikelhändler, teils positiv entschieden worden. Dabei ging es um die auf 800 Quadratmeter begrenzte Verkaufsfläche.

Bodenseegürtelbahn kostet 350 Millionen Euro

FRIEDRICHSHAFEN (at) - Elektrifizierung und Ausbau der Bodenseegürtelbahn werden nach der sogenannten Vorzugsvariante rund 350 Millionen Euro kosten. Das sagte Wilfried Franke, der Geschäftsführer des Interessenverbands Bodenseegürtelbahn. Mittlerweile liegen die Ergebnisse der ersten beiden Planungsstufen vor, so dass es erstmals fundierte Zahlen für das Infrastrukturprojekt gibt. Es werden zwischen Friedrichshafen und Radolfzell knapp 16 Kilometer zweite Gleisabschnitte für den Ausbau erforderlich sein. Ziel des Ausbaus ist es, dass es auf der Bodenseegürtelbahn im Stundentakt eine schnelle und im Halbstundentakt eine langsame Verbindung gibt.

März und April waren extrem trocken

STUTTGART (lsw) - Fast noch nie gab es in Baden-Württemberg einen so trockenen April wie in diesem Jahr. Seit Beginn der Wetteraufzeichnungen im Jahr 1881 habe es nur zweimal noch weniger Niederschläge gegeben, berichtete das Umweltministerium am Donnerstag und sprach von einer „alarmierenden Analyse“. In den Monaten März und April sei nach Messungen der Landesanstalt für Umwelt etwa 40 Prozent weniger Regen gefallen als im langjährigen Mittel. „So alarmierend, wie es angefangen hat, fürchte ich, dass wir klimatisch noch ein schwieriges Jahr vor uns haben“, sagte Umweltminister Franz Untersteller (Grüne).

Deutschland möglicherweise Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären.“Dafür erntete er viel Kritik. GrünenMitglieder machten sich für einen Parteiausschluss stark. Palmer rechtfertigte seine Aussage mit der Sorge um armutsbedrohte Kinder vor allem in Entwicklungsländern, deren Leben durch die wirtschaftlichen Folgen des Lockdowns bedroht sei.

An diesem Freitagabend berät der Grünen-Landesvorstand in Stuttgart per Videoschalte über mögliche Ordnungsmaßnahmen gegen Palmer. Die Satzung der Landespartei listet folgende mögliche Maßnahmen gegen Parteimitglieder auf: Verwarnungen, Aberkennung der Leitungsfunktion, zeitweiliges Ruhen der Mitgliedsrechte bis zu zwei Jahren, Ausschluss aus der Partei. Im Falle von Palmer gilt ein Parteiausschlussverfahren als unwahrscheinlich.

Mütter in Partnerschaften häufiger berufstätig

STUTTGART (lsw) - Immer mehr Mütter schulpflichtiger Kinder im Südwesten sind berufstätig. Zwischen 2008 und 2018 wuchs der Anteil der Mütter, die in einer Partnerschaft und mit mindestens einem Kind zwischen 6 und 18 Jahren zusammenleben und zugleich erwerbstätig sind, um gut sieben Prozentpunkte, wie das Statistische Bundesamt berichtete. 2008 hatte der Anteil der berufstätigen Mütter in Beziehungen bei gut 72 Prozent gelegen, 2018 waren es bereits gut 79 Prozent. Deutschlandweit stieg der Anteil stärker: von gut zwei Dritteln (69 Prozent) auf mehr als drei Viertel (78 Prozent). Bundesweit am höchsten ist in BadenWürttemberg der Anteil der Mütter, die in Teilzeit arbeiten: Er liegt bei 61,7 Prozent. Bei Müttern, die in Vollzeit arbeiten, ist der Südwesten mit 17,5 Prozent hingegen Vorletzter im Bundesvergleich.

Hermann beklagt geringe Dieselnachrüstung

STUTTGART (lsw) - Verkehrsminister Winfried Hermann ist verärgert, dass nur wenige Eigentümer ihren vom Abgasskandal betroffenen Diesel nachrüsten lassen. „Nachrüsten ist das Gebot der Stunde“, sagte der Grünen-Politiker am Donnerstag. Autos müssten sauberer werden. Auf vier wichtigen Strecken in Stuttgart gibt es seit Anfang des Jahres schon für Euro-5Diesel Fahrverbote. Zum 1. Juli müssen diese Fahrverbote eigentlich ausgeweitet werden – es sei denn, die Grenzwerte für den Schadstoff Stickstoffdioxid können in diesem Jahr eingehalten werden.

Land erlässt Eltern zwei Raten für Schülertickets

STUTTGART (lsw) - Das Land erlässt Eltern zwei Raten für SchülerMonatsfahrkarten, die wegen der Corona-Krise kaum genutzt werden konnten. Dafür werden rund 37 Millionen Euro aufgewendet. Dies soll auch eine Dankesgeste an die Eltern sein, die „in großer Zahl dem öffentlichen Nahverkehr die Treue gehalten und die Abos für die Schülertickets nicht gekündigt hatten“, wie Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) mitteilte.

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