AfD stellt weiter keinen Bundestag-Vizepräsidenten

BERLIN (dpa) - Die AfD ist mit ihrem fünften Kandidaten für den Posten eines Vizepräsidenten des Bundestages endgültig gescheitert. Der aus dem sächsischen Bautzen kommende Abgeordnete Karsten Hilse fiel am Donnerstag auch im dritten Anlauf durch – wie schon im Januar und März. Für den gelernten Elektromonteur und späteren Polizeibeamten stimmten nur 129 Abgeordnete, gegen ihn 501.

Bundestag untersagt „Konversionsbehandlungen“

BERLIN (dpa) - Dubiose Therapien zur vermeintlichen Heilung von Homosexualität sind bei Minderjährigen künftig untersagt. Der Bundestag beschloss am Donnerstagabend ein weitreichendes Verbot der sogenannten Konversionsbehandlungen. Bis zum Alter von 18 Jahren sind die Methoden zur Unterdrückung der sexuellen Orientierung komplett verboten. Strafen drohen aber auch, wenn die Betroffenen zwar volljährig sind, aber durch Zwang, Drohung oder Täuschung zu einer „Umpolungs“Maßnahme bewegt wurden.

Deutsche beteiligen sich an EU-Marinemission „Irini“

BERLIN (AFP) - Der Bundestag hat den Weg frei gemacht für die deutsche Beteiligung an der EU-Marinemission zur Überwachung des Waffenembargos gegen Libyen. 408 Abgeordnete votierten am Donnerstag in namentlicher Abstimmung dafür, 128 waren dagegen. Es gab 55 Enthaltungen. Demnach kann sich die Bundeswehr nun mit bis zu 300 Soldaten an der Mission „Irini“beteiligen. Das Mandat gilt zunächst bis Ende April 2021.

WDR-Reporterin beschuldigt Frankreichs Ex-Staatschef

PARIS (dpa) - Eine Reporterin des Westdeutschen Rundfunks (WDR) wirft Frankreichs Ex-Staatschef Valéry Giscard d'Estaing vor, sie sexuell belästigt zu haben. Er habe ihr „nach einem Interview, das ich mit ihm im Dezember 2018 in Paris geführt habe, mehrfach an das Gesäß gefasst“, sagte die Journalistin Ann-Kathrin Stracke. Sie habe inzwischen Strafanzeige wegen sexueller Belästigung gestellt, sagte die 37-Jährige. Auf eine Anfrage für eine Stellungnahme des 94-Jährigen teilte sein Anwalt Jean-Marc Fédida mit: Giscard d'Estaing erinnere sich nicht an die Ereignisse.

Israels Parlament macht Weg für Regierung frei

JERUSALEM (dpa) - Israel ist nach langem politischem Stillstand einer neuen Regierung einen entscheidenden Schritt näher gekommen. Eine Mehrheit von 72 der 120 Abgeordneten im Parlament empfahl am Donnerstag trotz einer Korruptionsanklage, Benjamin Netanjahu erneut mit der Regierungsbildung zu beauftragen. Ein entsprechendes Dokument mit den Unterschriften sei im Amtssitz des Staatspräsidenten Reuven Rivlin übergeben worden, teilte ein Sprecher mit.