Schwäbische Zeitung (Biberach)
Angespannte Haushaltslage
Warum Warthausen 2020 mit einem Minus rechnet und was das für die Gemeinde bedeutet
WARTHAUSEN - Aufgrund der Corona-Pandemie droht vielen Gemeinden ein massiver Rückgang bei den Steuereinnahmen. Auch Warthausen hat jetzt einen Haushalt für 2020 verabschiedet, der mit vielen Fragezeichen versehen ist.
Ein Wort, dass nichts Gutes verheißt, fiel in der Gemeinderatssitzung besonders oft: „Makulatur“. Warthausens Kämmerin Sabrina Kühnbach sprach davon, als sie den Finanzplan vorstellte. Ebenso die Vorsitzenden der Fraktionen. Unklar sei, wie gravierend die CoronaFolgen ausfallen werden. „Wir müssen dann eine Priorisierung festlegen, wenn die Auswirkungen feststehen“, erklärte sie. Bürgermeister Wolfgang Jautz sagte in seiner Haushaltsrede: „Ich möchte, dass wir mit Vorsicht in die nächsten Haushaltsjahre starten.“Zur Ehrlichkeit gehöre, dass voraussichtlich nicht alle im Haushalt angekündigten Baumaßnahmen umgesetzt werden können.
Unterm Strich steht im Haushaltsplan dieses Jahr auch ohne die Corona-Folgen ein Minus. Eine Erklärung dafür sei, dass die Kosten für Baugebiete bereits veranschlagt, aber keine Erlöse eingerechnet sind, erklärte Kämmerin Kühnbach. Die Finanzsituation beschreibt sie als „sehr angespannt“. In diesem Jahr kann der geplante Fehlbetrag von bislang 1,8 Millionen Euro mit Geld aus den Rücklagen gedeckt werden. Schwierig werde es dann vor allem in den Folgejahren. Die Gemeinde rechne damit, für die Investitionen einen Kredit aufnehmen zu müssen. Allein in diesem Jahr sind Aufwendungen
von insgesamt knapp 13 Millionen Euro geplant, dem gegenüber stehen geplante Erträge von lediglich knapp elf Millionen Euro.
Franz Schuy (CDU) erklärte in seiner Rede, der Haushalt orientiere sich „an Bedarfen, nicht an Wünschen“. Ulrich Geister (FW) sagte, er gehe davon aus, dass „der Haushalt aufgrund der aktuellen CoronaPandemie bei den Einnahmen und Ausgaben nachgearbeitet werden muss und ein Nachtragshaushalt erstellt werden muss“.
Deutliche Kritik an dem Planwerk kam von der ÖBB-Fraktion. Peter Maier holte in seiner Haushaltsrede zum Rundumschlag aus: Die Corona-Pandemie sei ein Zeichen, „dass wir endlich wieder lernen müssen, mit der Natur zu leben“. Der „Wahnsinn der Industrialisierung“müsse gestoppt werden. Maier verwies dabei auch auf den geplanten Kiesabbau im Äpfinger Herrschaftsholz (SZ berichtete). Im Besonderen aber zielte er auf das Industriegebiet im Rißtal ab. Dieses sei „auf keinen Fall erstrebenswert, um ganz zu schweigen von lohnenswert“. Er habe den Eindruck, dass die Firmen weder „das Interesse noch den Bedarf an Neubauten haben“. Die Gemeinde solle die Kosten für die Erschließung sparen. „Wir können keine Gelder ausgeben für ein IGI, das auf längere Zeit sowieso keiner in Anspruch nimmt.“
Zuletzt hatte die Firma Handtmann hingegen mehrmals bestätigt, dass sie die Entwicklungsflächen benötige, um „den Hauptstandort Biberach zukunftsfähig zu halten“. Jörg Hochhausen, Geschäftsführer der Handtmann Service-Gesellschaft, hatte im April erklärt, er hoffe, dass der Zweckverband die Erschließung des Gebiets „mit unvermindertem Engagement“vorantreibe.
Neben der Erschließung des Industriegebiets stehen in der Gemeinde aber noch eine Vielzahl weiterer Projekte an: allem voran der Neubau der Kindertagesstätte in Birkenhard mit drei Millionen Euro, der Neubau der Brücke „Alte Biberacher Straße“mit rund 400 000 Euro und der erste Bauabschnitt für die Umgestaltung des Friedhofs.