Neue Wehrbeauftragte will Debatte über Extremismus

BERLIN (dpa) - Die neue Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (Foto: dpa), hat zu einem stärkeren Engagement gegen Rechtsextremismus in den Streitkräften aufgerufen. Sie warnte aber auch vor einem Generalverdacht. „Wir müssen wirklich ganz gründlich, ganz grundsätzlich und ganz generell über das Thema Rechtsextremismus in der Bundeswehr diskutieren“, sagte Högl. Die SPDPolitikerin wurde am Donnerstag im Bundestag vereidigt.

Auswärtiges Amt lädt russischen Botschafter vor

BERLIN (dpa) - Der Streit um einen Hacker-Angriff auf den Bundestag nimmt mit einem Protest des Auswärtigen Amtes beim russischen Botschafter Sergej Netschajew an Schärfe zu. Im Namen der Bundesregierung verurteilte Staatssekretär Miguel Berger die Attacke von 2015 aufs Schärfste, wie das Auswärtige Amt am Donnerstag mitteilte. Netschajew, der ins Außenministerium geladen wurde, hatte zuvor kritisiert, dass Russland beschuldigt werde, ohne dass Beweise vorgelegt würden.

Kommunalpolitiker kritisieren Ramelow

SONNEBERG (AFP) - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) stößt mit seiner CoronaStrategie bei Kommunalpolitikern auf Kritik. In einem am Donnerstag bekannt gewordenen Brief an Ramelow warnten Landräte, Oberbürgermeister und Bürgermeister aus Thüringen und Bayern vor einer von ihm geplanten Aufhebung der landesweiten Corona-Beschränkungen. Dies wäre „ein fatales Signal mit voraussichtlich schwerwiegenden Konsequenzen für die Gesundheit unserer Bevölkerung“, hieß es.

Spurensicherung patzte nach Anschlag in Berlin

BERLIN (dpa) - Bei der Spurensicherung nach dem Terroranschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt 2016 hat die Polizei eine Notiz übersehen, die im Führerhaus des Lastwagens lag. Wie aus einem Vermerk des Bundeskriminalamtes vom

12. Januar 2017 hervorgeht, wurde die handschriftliche Notiz erst rund drei Wochen später bei einer erneuten Durchsuchung des Fahrzeugs durch das BKA gefunden. Auf einem Zettel stand, mit einem Schreibfehler, der Name der Straße, die zum Tatort führt: „HARDENBERGSTRB“. Der BKA-Beamte, der den Papierstreifen damals fand, sagte am Donnerstag als Zeuge im Untersuchungsausschuss des Bundestages zu dem Anschlag aus.