Neue Wasserzähler senden Daten im Sekundentakt

Wasserverbrauch wird künftig im Vorbeifahren abgegriffen – Datenschutzbeauftragter hat Bedenken

BAD SCHUSSENRIED - Die einen werden es als Fortschritt sehen, die anderen als Eingriff in ihre Privatsphäre: Der Schussenrieder Gemeinderat hat am vergangenen Donnerstag beschlossen, bei einem anstehenden Wechsel künftig in jedem Haushalt nur noch Ultraschallwasserzähler einbauen zu lassen. Den Einbau übernehmen die Mitarbeiter der Technischen Werke Schussental, die 2019 die Betriebsführung des Wasserversorgungssystems übernommen haben.

Ultraschallwasserzähler messen die Geschwindigkeit des Wasserverbrauchs mithilfe akustischer Wellen (Ultraschall). Die Messung werde dadurch genauer, erläuterte Michael Scheible, technischer Prokurist der TSW, in der öffentlichen Sitzung. Die erfassten Daten werden in einem internen Speicher im Gerät erfasst und gespeichert. Etwa alle 16 Sekunden erfolgt eine solche Messung, die Daten werden laut Scheible bis zu 400 Tage gespeichert.

Ziel sei es, innerhalb der nächsten drei oder vier Jahre alle Haushalte in Bad Schussenried mit den neuen Ultraschallwasserzählern auszustatten. Sind dann alle Haushalte versorgt, wird es beim Ablesen keinen direkten Kundenkontakt mehr geben.

„Wir werden die Daten im Vorbeifahren abgreifen, indem unser Mitarbeiter im Auto ein Empfangsgerät mit sich führt und die Daten sammelt“, erläuterte Scheible der

„Schwäbischen Zeitung“im Nachgang. Es handele sich dabei jedoch um eine „Einwegstraße“, betonte er. Das Gerät seiner Mitarbeiter könne nur Daten empfangen, nicht aber senden. Die Daten der Verbraucher könnten also nicht manipuliert werden.

Dass sich eventuell mancher Verbraucher daran stören könne, ein weiteres Gerät im Haus zu haben, das im Sekundentakt Daten sammelt und versendet, kann er nur bedingt nachvollziehen. „Wenn das jemand unbedingt möchte, können wir das Funksignal im Einzelfall auch abschalten, aber dieser erhöhte Aufwand wird dann dem Kunden in Rechnung gestellt“, stellte er klar.

Scheible betonte während der Gemeinderatssitzung, dass es in seiner Branche ein „Trend“sei, die herkömmlichen Wasserzähler durch die Ultraschallwasserzähler zu ersetzen. Vor allem in Norddeutschland. Auf Nachfrage einer Gemeinderätin konnte er jedoch keine Gemeinde im Südwesten nennen, die bereits mit diesem System arbeite. Und auch von den insgesamt acht Kommunen, die TWS betreue oder berate, sei noch keine umgestiegen. Bad Schussenried sei ein Politprojekt. Eine Wirtschaftlichkeitsprüfung der TWS habe ergeben, dass die teureren Anschaffungskosten für die neuen Zähler sich rechnen würden, da sie langlebiger seien und Personalkosten eingespart werden könnten. Konkrete Zahlen nannte er jedoch nicht.

Stefan Brink ist der Landesbeauftragte

für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg. Auf SZ-Anfrage erklärte er am Freitagabend, die Fernablesung sei ein Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. „Diese Verbrauchswerte, die da erfasst und versendet werden, sind personenbezogene Daten und dadurch kann ich Rückschlüsse ziehen auf die Person.“Und deswegen brauche es für einen solchen Eingriff in die Grundrechte nicht nur eine Satzungsänderung der Kommune, sondern auch eine landes- oder bundeseinheitliche gesetzliche Grundlage.

Auf welches Gesetz die ihm vorliegende Satzung für Bad Schussenried gestützt werde, sei ihm bisher nicht bekannt. Bürgermeister Achim Deinet erklärte daraufhin, die datenschutzrechtlichen Belange habe die Kommune im Vorfeld mit TWS abgeklärt – und diese wiederum mit dem bayrischen Landesdatenschutzbeauftragten.

Ein weiteres Betroffenenrecht ist laut Brink das Widerspruchsrecht – und dieses dürfe nie mit zusätzlichen Kosten verbunden sein. Wer sich dafür entscheide, dass der Ultraschallwasserzähler zwar eingebaut, die permanente Sendung der Daten jedoch deaktiviert werde, dem dürfe daraus kein finanzieller Nachteil entstehen.

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