Innenminister verteidigen Arbeit der Polizei

ERFURT (dpa) - In der Debatte um Polizeigewalt und Rassismus haben sich die Innenminister von Bund und Ländern ausdrücklich hinter die rund 300 000 Polizisten in Deutschland gestellt. „Wir stehen uneingeschränkt als Innenminister hinter der Arbeit unserer Polizei“, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer am Freitag nach dreitägigen Beratungen mit seinen Länderkollegen in Erfurt. Die Polizei stehe auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, betonte Seehofer. Ein Vergleich mit den Verhältnissen in den USA sei unangebracht.

In einer Erklärung, auf die sich die Innenminister gemeinsam verständigten, heißt es: „Wir verurteilen die verabscheuungswürdigen und nicht hinnehmbaren Fälle von Polizeigewalt in den USA in aller Schärfe. Genauso deutlich lehnen wir in diesem Zusammenhang aber jeden Versuch der Gleichsetzung mit der deutschen Polizei ab.“

Streit gab es am Rande der Innenministerkonferenz über das Berliner Antidiskriminierungsgesetz. Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) kündigte an, den anderen Innenministern schriftlich zu erklären, dass das neue Berliner Antidiskriminierungsgesetz nicht für auswärtige Kräfte gelten soll. „Wir sind uns einig geworden, dass ich noch mal alle Bundesländer anschreibe.“Mit der Zusicherung breche ihm „kein Zacken aus der Krone“, sagte Geisel. Die Unions-Innenminister begrüßten die Zusicherungen.