„Beteiligung fängt nicht erst mit Workshop an“

Zum Bericht „Das wird Biberachs spannendstes Bauprojekt“, in der SZ vom 14. Oktober:

Schon die Überschrift des Artikels verheißt für die Bürgerbeteiligung nichts Gutes. Denn es werden schon Fakten geschaffen, die in der breiten Bürgerschaft noch nicht zum Diskurs angeboten wurden.

Sicher ist es verlockend, eine völlig geräumte Fläche für mögliche Entwicklungen zu übernehmen. Es muss geprüft werden, ob im Sinne einer nachhaltigen und CO2-neutralen Vorgehensweise Gebäude weiter genutzt werden können, und dies in einem Verfahren, das öffentlich und nachvollziehbar stattfindet.

Zitat aus der Vorlage Bauausschuss vom 12. Oktober: „Die erfolgte Begehung mit dem Landkreis und weitergehende Untersuchung der Klinikgebäude hatten zum Ergebnis, dass der Erhalt der meisten Bestandsgebäude nicht sinnvoll ist.“Was heißt denn „nicht sinnvoll“und wer war den bei der Begehung dabei? Eine Ermittlung der grauen Energie, die in den vorhandenen Gebäuden, Parkdecks steckt, ist meines Wissens zumindest für die Öffentlichkeit einsehbar nicht erfolgt.

Eine Überprüfung von möglichen Bedarfen sowohl der Verwaltung als auch gesellschaftlicher Gruppen wie

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Handwerk sozialer Einrichtungen, Kleingewerbe etc. ist bisher auch nicht erfolgt oder nicht öffentlich gemacht worden. Eine Bestandsaufnahme der bestehenden Biotope und Arten im Gebiet ist Standard, dabei wird aber nicht untersucht, welche Schäden der Abbruch der Gebäude (Belastung, Staub, Lärm, Baustraßen, Aufstellen von Containern, allgemeiner Baubetrieb) bei der jetzt vorhandenen Flora und Fauna entstehen können. Ganz wichtig hier auch die Vernetzungs- und Trittsteinfunktion der Grünbestände für umliegende Gebiete.

Eine Bürgerbeteiligung, die ernst gemeint ist, fängt nicht erst in einem Workshop, dessen Inhalte schon definiert sind, an. Es muss vielmehr eine soziogesellschaftliche Plattform geschaffen werden, die allen Bürgerinnen und Bürgern offen steht, und auf der zunächst einmal nur der Bestand, Artenschutzgutachten, etc. Bedarfe der Verwaltung und anderer präsentiert werden. Hier soll über einen längeren Zeitraum (entsprechend solcher Großprojekte üblich) Anregungen für die Nutzung, den Erhalt/Abriss von Gebäude, Biotopverbund und Vernetzung, bis hin zur verkehrlichen Erschließung Ergebnisoffen diskutiert werden.

Hagen Vollmer, Biberach

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