Schwäbische Zeitung (Biberach)
Personalkosten der Stadt steigen weiter
Kämmerin Margit Leonhardt beleuchtet auch die Risikofaktoren des Haushaltsplans 2021
BIBERACH (gem) - Mit einem Fehlbetrag von 5,7 Millionen Euro soll der Ergebnishaushalt 2021 der Stadt Biberach laut Haushaltsplan abschließen. „Die rechtlichen Anforderungen nach der Kommunalen Doppik, die einen ausgeglichenen Haushalt vorschreibt, sind 2021 nicht erfüllt“, sagte Kämmerin Margit Leonhardt. „Wir sind gespannt, wie das Regierungspräsidium als Aufsichtsbehörde damit umgeht.“Leonhardt lenkte in ihrer Haushaltsrede den Blick auch auf die Risiken des mehr als 500 Seiten starken Zahlenwerks.
Die Gewerbesteuer bleibe 2021 und 2022 mit jeweils kalkulierten 100 Millionen Euro die tragende Säule des Haushalts. Diese positive Entwicklung dürfe nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Abhängigkeit von einigen wenigen Betrieben noch weiter zugenommen habe. „Wir sind mehr denn je von der wirtschaftlichen Entwicklung dieser wenigen Unternehmen abhängig“, so Leonhardt.
Der große Block der Personalkosten
der Stadtverwaltung steigt weiter an durch Tariferhöhungen und die Schaffung neuer Stellen, insbesondere 9,5 neue Poolstellen für Nachwuchsgewinnung
und Elternzeit sowie 11,23 neue Stellen im Betreuungsbereich. Die Kämmerin verdeutlichte, dass es in den vergangenen 15 Jahren einen Stellenzuwachs von knapp 50 Prozent bei der Stadtverwaltung gegeben habe – „eine stattliche Zahl“. Im Bereich Betreuung sei die Zahl sogar um 162 Prozent gestiegen. Durch weitere neue Kindergärten werde diese Dynamik anhalten, sagte Leonhardt.
Größter Posten im Haushaltsplan sind 2021 die Baumaßnahmen. Wichtigste Projekte im Hochbau (28 Millionen Euro) sind die Stadthallensanierung, die Sanierung der Braith-Schule, die Sanierung des WG, Kindergartenneubauten, der Neubau der Malihalle, der Bau des ITZ-Plus sowie das neue Dorfgemeinschaftshaus Rißegg. Im Tiefbau (15 Millionen Euro) fließen die meisten Mittel in Straßensanierungen und den Hochwasserschutz.