Kurz berichtet

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Landtag erhöht nach Störaktionen im Bundestag Sicherheitsvorkehrungen

STUTTGART (sz) - Der Landtag von Baden-Württemberg reagiert auf die Störaktionen in der vergangenen Woche im Bundestag und erhöht seine Sicherheitsvorkehrungen. Das teilte Landtagspräsidenten Mutherem Aras (Grüne) am Mittwoch auf Anfrage der „Schwäbischen Zeitung“mit. So sind ab Donnerstag Ton-, Bild- und Filmaufnahmen im Haus des Landtags an Sitzungstagen durch Besucher untersagt. Überdies gelte ein verschärftes Bannmeilenkonzept. Die Eingänge des Hauses würden ebenfalls noch strenger kontrolliert werden. „Wir sind in engem Austausch mit der Polizei“, sagte die Landtagspräsidentin Aras. „Wir wollen bei uns im Landtag Bilder wie letzte Woche aus dem Bundestag vermeiden.“Dort hatten Besucher Abgeordnete bedrängt und über einen Livestream die Aktion ins Internet übertragen.

CDU will Rettungsschirm für Verkehrsunternehmen verlängern

RAVENSBURG (tja) - Den kommunalen Verkehrsunternehmen in Baden-Württemberg fehlen im kommenden Jahr rund 350 Millionen Euro. Mit diesen Verlusten rechnet der Spitzenverband VDV aufgrund der Corona-Pandemie. Die CDU-Fraktion im Landtag plädiert daher dafür, den Rettungsschirm für die Branche zu verlängern. Das geht aus einem Schreiben von CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart an den VDV hervor, das der „ Schwäbischen Zeitung“vorliegt. Grüne und CDU hatten das Rettungspaket im Sommer auf den Weg gebracht und mit 200 Millionen Euro Landesgeld ausgestattet. Der Bund gab weitere 250 Millionen Euro. Aus diesem Topf sind aber nicht alle Mittel abgerufen worden, der Rest von bis zu 70 Millionen Euro sollen nun ins nächste Jahr übertragen werden.

Landesgesundheitsamt bekommt neue Führung

STUTTGART (lsw) - Mitten in der Corona-Pandemie bekommt das Landesgesundheitsamt einen neuen Chef. Der Leiter des Kreisgesundheitsamts Reutlingen, Gottfried Roller, werde Karlin Stark zum 1. Februar nach fünf Jahren in der Leitungsfunktion ablösen, teilte das Regierungspräsidium Stuttgart am Mittwoch mit. Gerade in der aktuellen Krisensituation freue er sich auf einen Experten mit langjähriger Berufserfahrung, sagte Regierungspräsident Wolfgang Reimer laut Mitteilung. Stark soll die Leitung des Gesundheitsamts in Ludwigsburg übernehmen. Das Landesgesundheitsamt ist die fachliche Leitstelle für den öffentliche Gesundheitsdienst in Baden-Württemberg. Es berät die Gesundheitsämter in den Stadt- und Landkreisen. Zudem bündelt es die Infektionszahlen und veröffentlich täglich einen Bericht zur CoronaLage im Südwesten.

Grüne und CDU nur formal einig über Tierversuche in der Lehre

STUTTGART (lsw) - Grüne und CDU im Landtag haben der umstrittenen Gesetzesnovelle zu Tierversuchen in der Hochschullehre im Wissenschaftsausschuss zugestimmt – endgültig einig sind sie sich aber nicht. Die CDU gab nach eigenen Angaben von Mittwoch zu Protokoll, dass sie sich weiterhin Änderungen wünscht, bevor das Gesetz im Dezember endgültig im Landtag beschlossen wird. Die Regelung sieht vor, dass in der Lehre auf die Verwendung von getöteten Tieren verzichtet werden soll, sofern „wissenschaftlich gleichwertige Lehrmethoden und -materialien zur Verfügung stehen“oder die mit dem Studium bezweckte Berufsbefähigung das zulasse.

FOTO: SEBASTIAN GOLLNOW/DPA Landtagspräsidentin Mutherem Aras zieht Konsequenzen aus den Störaktionen im Bundestag – und erhöht im Stuttgarter Landtag die Sicherheitsvorkehrungen.