Schwäbische Zeitung (Biberach)
Kurz berichtet
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Auto mit Protest-Botschaft rammt Tor des Kanzleramts
BERLIN (dpa) - Ein 54-jähriger Mann hat mit seinem
Auto zum wiederholten Mal das Tor des Bundeskanzleramts in Berlin gerammt. Er beschädigte mit der Front des Wagens mindestens zwei Metallstreben des Gittertores. Der Fahrer des mit Protestbotschaften versehenen Fahrzeugs wurde von der Polizei in Gewahrsam genommen. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums bestätigte, „dass der Täter bekannt ist aus einem ähnlichen Vorfall von 2014“. Die Hintergründe waren laut Polizei zunächst unklar. Ein Sprecher sagte, ob es sich um einen „psychischen Zustand oder eine andere Motivlage“handele, werde noch geklärt.
RKI veröffentlicht neue Version der Corona-Warn-App
BERLIN (dpa) - Die offizielle Corona-Warn-App des Bundes steht in einer verbesserten Variante zum Herunterladen bereit. Am Mittwochnachmittag ist die aktuelle Version 1.7 im Google Play Store und dem App Store von Apple erschienen. Mit dem Update kann die Risikoüberprüfung nun mehrmals täglich erfolgen. Bislang erfolgte die Aktualisierung nur einmal am Tag. Außerdem erhalten positiv getestete Nutzer mit der aktuellen Version eine Erinnerung, wenn sie ihr Testergebnis noch nicht geteilt haben sollten.
Kabinett beschließt Entschädigung für homosexuelle Soldaten
BERLIN (dpa) - Diskriminierte homosexuelle Soldaten sollen rehabilitiert und mit einer symbolischen Summe finanziell entschädigt werden. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf, der die Aufhebung von Urteilen der Truppengerichte wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen vorsieht. Für jedes aufgehobene Urteil sollen 3000 Euro Entschädigung gezahlt werden. Diese Summe erhalten auch Soldaten, die wegen ihrer sexuellen Orientierung entlassen, nicht mehr befördert oder nicht mehr mit verantwortungsvollen Aufgaben betraut wurden. Das gilt sowohl für Bundeswehrsoldaten als auch für Angehörige der ehemaligen Volksarmee der DDR.
Staatsanwaltschaft beantragt Aufhebung der Immunität Ramelows
ERFURT (dpa) - Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat die Aufhebung der Immunität von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) beantragt. Es geht um den Vorwurf der Beleidigung, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Mittwoch sagte. Zuvor hatte die „Thüringer Allgemeine“darüber berichtet. Hintergrund ist ein Vorfall im Thüringer Landtag Mitte Juli, als Ramelow dem AfD-Abgeordneten Stefan Möller von der Regierungsbank aus den Mittelfinger zeigte. Außerdem hatte er ihn als „widerlichen Drecksack“bezeichnet und dies später vor laufender Kamera wiederholt. Möller erstattete daraufhin Anzeige. Der Antrag auf Immunitätsaufhebung Ramelows ist nach Angaben des Thüringer Landtags bereits eingegangen.
Laschet schließt Verzicht auf Kandidatur von CDU-Parteivorsitz zugunsten von Spahn aus
KÖLN (AFP) - CDU-Vorsitzkandidat Armin Laschet schließt aus, zugunsten des im Team mit ihm antretenden Bundesgesundheitsministers Jens Spahn auf seine Bewerbung für den Spitzenposten zu verzichten. „Der Landesverband Nordrhein-Westfalen hat mich vorgeschlagen aus guten Gründen. Das bleibt auch so. Und so sieht es auch Jens Spahn“, sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident in einer WDR-Sendung, die am Donnerstagabend ausgestrahlt werden soll.
Brexit-Handelspakt laut von der Leyen immer noch nicht sicher
BRÜSSEL (dpa) - Fünf Wochen vor dem Ausscheiden Großbritanniens aus dem Europäischen Binnenmarkt ist ein Brexit-Handelspakt aus Sicht von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen immer noch nicht sicher. „Ich kann Ihnen heute immer noch nicht sagen, ob es am Ende ein Abkommen geben wird“, sagte von der Leyen im Europaparlament. Die nächsten Tage seien entscheidend. Von der Leyen bekräftigte die seit Monaten diskutierten Hauptstreitpunkte: gleiche Wettbewerbsbedingungen, Fischereirechte und Instrumente zur Ahndung von Verstößen gegen das geplante Abkommen. Es gebe noch sehr ernste Differenzen.