Schwäbische Zeitung (Biberach)
Trotz Corona: Keine neuen Schulden
Für 2021 rechnet die Stadt Ochsenhausen sogar damit einen Überschuss zu erwirtschaften
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OCHSENHAUSEN - In einer gemeinsamen Sitzung haben der Ochsenhauser Gemeinderat und die Ortschaftsräte Mittelbuch und Reinstetten am Dienstag in der Kapfhalle den Haushalt für das kommende Jahr beraten. In seiner Rede nannte Bürgermeister Andreas Denzel die wichtigsten Eckpunkte des geplanten Haushaltswerks: Die Aufwendungen werden 2021 unter den Erträgen liegen, das heißt die Stadt wird ein positives Ergebnis von etwas mehr als einer halben Million Euro erwirtschaften.
Die geplanten Investitionen werden sich auf 5,46 Millionen Euro summieren. Um diese Investitionen zu finanzieren, wird die Stadt jedoch laut Denzel kein Darlehen brauchen. Im Gegenteil: Ochsenhausen wird seine Schulden abbauen. Die Verschuldung soll am Ende des Jahres 2021 auf etwa 1,59 Millionen Euro sinken.
Die Gemeinderatsfraktionen waren mit dem präsentierten Entwurf nicht an allen Stellen zufrieden. So wurden vor allem die Steigerungen bei den Personalkosten und bei den Kosten für die Jugendmusikschule kritisiert. Alle Fraktionen forderten Nachbesserungen. Diese werden im Januar im Verwaltungs-, Schul- und Kulturausschuss und im Ausschuss für Umwelt und Technik diskutiert. An diesen Sitzungen werden auch je drei Vertreter der Ortschaftsräte teilnehmen. Nach diesen Beratungen soll der Haushaltsplan im Februar vom Gemeinderat final verabschiedet werden.
„Die Lage ist volatil, aber dennoch sieht es aktuell so aus, als ob die Stadt Ochsenhausen verhältnismäßig gut durch diese Krise gehen könnte“, sagte Denzel. Vor dem Hintergrund der Pandemie sei die Aufstellung des Haushaltsplanentwurfs extrem schwierig gewesen. „Die eingangs erwähnte Volatilität der Haushaltslage hat sich nirgends so bemerkbar gemacht wie bei der Haushaltsplanung für das kommende Jahr. Eilig gestrickte Hilfsprogramme, Ausgleichszahlungen, späte Steuerschätzungen und eine sich ständig verändernde Lage führten in diesem Jahr dazu, dass sich quasi bis zur letzten Minute noch Veränderungen bei den Haushaltsansätzen ergaben.“
Positiv hob Denzel die Gewerbesteuer hervor, die trotz der Krise mit sechs Millionen Euro eingeplant werden könne. „Wir planen die Gewerbesteuereinnahmen grundsätzlich sehr vorsichtig – in Zeiten von Corona allemal. Dennoch haben wir diesen Ansatz gewählt, weil wir nach Gesprächen mit einigen unserer wichtigsten Gewerbesteuerzahler entsprechende Signale erhalten haben.“
Positiv wirkt sich auch das Ergebnis des vergangenen Jahres aus. 2019 werde voraussichtlich ein Überschuss von zwei bis 2,5 Millionen Euro erwirtschaftet, so Denzel. Auch für 2020 zeichne sich ein positives Ergebnis ab. Statt dem geplanten Minus von etwa einer halben Million Euro rechnet der Bürgermeister auch in diesem Jahr mit einem Überschuss, doch wie hoch dieser ausfallen wird, blieb unklar. „Wir gehen auch davon aus, dass wir auch dieses
Jahr kein Darlehen mehr aufnehmen müssen. Vielmehr werden wir die Investitionen aus unseren liquiden Mitteln finanzieren können“, sagte Denzel.
Das gilt aller Voraussicht nach auch für das kommende Jahr. Schwerpunkte der Investitionen sind Straßen und Wege, Breitbandausbau, Schulen und Kindergärten. Eine der größten Investitionen ist die Sanierung der Riedstraße, die mit 1,77 Millionen Euro zu Buche schlägt. Darüber hinaus sind für den Einbau von zwei KindergartenGruppen 680 000 Euro und für den Breitbandausbau im Gewerbegebiet eine Million Euro geplant. Für die Umsetzung des Digitalpakts an den Schulen sind 400 000 Euro eingestellt, für die Rahmenplanung der Sanierung von Realschule und Gymnasium insgesamt 150 000 Euro.
Gesondert erwähnte Denzel die Sanierung des Lokschuppens, die im nächsten Jahr beginnen soll. Die Gesamtkosten, die auf mehrere Jahre verteilt sind, werden sich auf rund eine Million Euro belaufen. An Zuschüssen erwartet die Stadt dafür etwa 400 000 Euro.
Als „unerwartet positiv“bezeichnete Gemeinderat Hans Holland
„Die Lage ist volatil, aber dennoch sieht es aktuell so aus, als ob
die Stadt Ochsenhausen verhältnismäßig gut durch diese Krise
gehen könnte“,
(Freie Wähler) den Haushaltsentwurf. Gewerbesteuer und Einkommenssteueranteil würden „eine stabile Haushaltsbasis“bilden. Nicht einverstanden zeigte sich Holland mit den Personalkosten. „Diese sind in den letzten Jahren erheblich angestiegen, im Schnitt um über acht Prozent auf jetzt geplante 7,16 Millionen Euro“, sagte Holland. Er forderte im Namen seiner Fraktion, möglichst bald einen Klausurtag zur Haushaltskonsolidierung abzuhalten, bei dem die Personalkosten in den Blick genommen werden sollen.
Und noch ein weiterer Ausgabenpunkt fiel den Freien Wählern negativ auf: die Steigerung des Abmangels der Jugendmusikschule von etwa 230 000 Euro auf 376 000 Euro. „Wir haben die bisherige Subvention des Jugend-Musikschulunterrichts konstruktiv mitgetragen – in dieser Größenordnung ist sie aber nicht vertretbar“, sagte Holland. Er brachte an dieser Stelle eine Anhebung der Gebühren auf ein „ausgleichendes Niveau“ins Spiel.
Gemeinderat Gerhard Gruber (CDU) äußerte sich ebenfalls kritisch zu den gestiegenen Personalkosten. Gruber zitierte eine Aussage des Stadtkämmerers Peter Maucher, der im Entwurf die Entwicklung der Personalkosten als „besorgniserregend“ sagt Bürgermeister Andreas Denzel über die finanzielle Situation der Stadt in der Corona-Pandemie.
bezeichnet. „Zu dieser Einschätzung kommen wir allerdings auch und wir können und wollen diese Entwicklung nicht einfach hinnehmen“, sagte Gruber. Er forderte die Verwaltung auf, nach Einsparmöglichkeiten zu suchen und zu schauen, wie die Organisationsstruktur effizienter und schlagkräftiger und die Verwaltungsstruktur schlanker werden könne.
Grundsätzliche Zustimmung der SÖB-Fraktion zum Haushaltsentwurf signalisierte Gemeinderätin Brigitte Nobis in ihrer Rede. Sie regte an, die Gebäude der Stadt in den Blick zu nehmen, die nicht vollständig genutzt werden. „Eine Diskussion über die sinnvolle Nutzung oder Verkauf ist notwendig“, sagte Nobis. Dabei sollen auch die Belange der Vereine berücksichtigt werden.
Sehr grundsätzliche Kritik zum Haushaltsentwurf kam von der ProOx-Fraktion. Gemeinderat Franz Wohnhaas ging die Jahre 2018, 2019 und 2020 durch und kritisierte eine „nicht den Haushaltsgrundsätzen entsprechende Haushaltspolitik“. „Der Haushaltsplan wird in Ochsenhausen zwar aufgestellt, die praktizierte Wirklichkeit beim Vollzug sieht aber ganz anders aus.“So seien in 2020 nur ganz wenige der geplanten Investitionen auch getätigt worden. Für 2021 Wohnhaas schlug vor, den Ausbau der Riedstraße und den Umbau des Bauhofs zurückzustellen. Er legte eine Liste mit Projekten vor, die 2021 in Angriff genommen werden sollen, darunter der Ausbau der Eichener Straße in Reinstetten und der Ausbau des Gemeindeverbindungswegs von Hattenburg zur B312.
Den Vorwurf von Wohnhaas, die Stadt habe die Grundsätze der Haushaltsführung verlassen, wies Holland entschieden zurück. Holland verwies darauf, dass das Landratsamt als Rechtsaufsicht bisher alle Haushaltspläne genehmigt habe.
Der Rat stimmte dem Entwurf zu und überwies ihn zur Beratung an die Ausschüsse.