Landtag in Sachsen-Anhalt vertagt Beschluss zu Rundfunkbeitrag

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MAGDEBURG (dpa) - Im Streit um den Rundfunkbeitrag ist ein vorzeitiges Aus der schwarz-rot-grünen Koalition in Sachsen-Anhalt vorerst abgewendet. Der Medienausschuss vertagte am Mittwoch eine Abstimmung über eine Beschlussempfehlung für den Landtag in Magdeburg. Am nächsten Mittwoch (9. Dezember) wollen die Medienexperten erneut zusammenkommen. Das Parlament soll dann voraussichtlich Mitte Dezember abschließend über den Staatsvertrag zum Rundfunkbeitrag abstimmen. CDU, SPD und Grüne sind derzeit beim Thema tief gespalten. Einigen sie sich nicht, gilt ein getrenntes Votum im Medienausschuss als wahrscheinlicher Anstoß für ein vorzeitiges Ende der Koalition.

Die Zahl der Asyl-Erstanträge ist auch 2019 weiter rückläufig

BERLIN (dpa) - Die Zahl der Asylsuchenden in Deutschland ist 2019 erneut gesunken. 142 509 Menschen stellten einen Erstantrag, etwa 20 000 weniger als im Vorjahr. Das geht aus dem Migrationsbericht für 2019 hervor, den die Bundesregierung am Mittwoch beschlossen hat. Von den Erstantragstellern waren etwa 22 Prozent Kinder im Alter von unter einem Jahr, die in Deutschland geboren wurden. Die Zahl der Antragstellenden war von 2008 bis 2016 neun Jahre in Folge gestiegen. 2018 fiel sie dann unter das Niveau von 2014 (173 072 Erstanträge), also des Jahrs vor dem großen Flüchtlingszustrom, im vergangenen Jahr sank sie abermals. „Seit dem Jahr 2014 belegt Syrien unter den zugangsstärksten Staatsangehörigkeiten für Fluchtmigration den ersten Rang“, heißt es im Bericht. 2019 kam etwa jede vierte Person unter den Erstantragstellern aus Syrien.

Hongkonger Aktivist Joshua Wong muss mehr als ein Jahr ins Gefängnis

HONGKONG (dpa) - Der prominente Hongkonger Demokratie-Aktivist Joshua Wong und zwei seiner Mitstreiter sind für das Organisieren eines Protests zu Gefängnisstrafen verurteilt worden. Ein Hongkonger Gericht verurteilte Wong am Mittwoch zu einer Haftstrafe von 13,5 Monaten. Die ebenfalls bekannten Aktivisten Agnes Chow und Ivan Lam müssen für zehn beziehungsweise sieben Monate ins Gefängnis. Die drei Aktivisten hatten zuvor gestanden, im Juni des Vorjahres, als es in Hongkong beinahe tägliche Proteste gegen die Regierung gab, an der Organisation einer nicht genehmigten Versammlung vor dem Hongkonger Polizeipräsidium mitgewirkt beziehungsweise andere zur Teilnahme angestiftet zu haben. Tausende Demonstranten hatten das Präsidium für Stunden umstellt. Für

Wong ist es bereits die dritte Gefängnisstrafe, seit er sich in Hongkong für die Demokratiebewegung engagiert.

FOTO: IMAGO IMAGES Joshua Wong