Heftige Krawalle bei Demonstration in Paris

PARIS (dpa) - Autos in Flammen, eingeschlagene Schaufenster, Dutzende Verletzte: Bei einer Demonstration gegen Polizeigewalt und das geplante Sicherheitsgesetz ist es am Wochenende in Paris erneut zu schweren Krawallen gekommen. Randalierer hinterließen eine Spur der Verwüstung und lieferten sich Straßenkämpfe mit der Polizei. Nach Angaben von Innenminister Gérald Darmanin wurden 48 Sicherheitskräfte verletzt. Zur Zahl der verletzten Demonstranten gab es keine Angaben. Insgesamt gingen landesweit Zehntausende gegen die Pläne der Regierung auf die Straße – allerdings deutlich weniger als am Wochenende zuvor.

Hunderte Festnahmen bei Protest gegen Lukaschenko in Belarus

MINSK (dpa) - Nach fast fünf Monaten Protesten in Belarus gegen Machthaber Alexander Lukaschenko hat Anführerin Swetlana Tichanowskaja aus ihrem Exil den Mut der Menschen gelobt. Trotz Festnahmen und Polizeigewalt sei der Protest für viele inzwischen Teil des Alltags geworden, sagte die 38-Jährige zu neuen Kundgebungen am Sonntag. „So wird es bis zum Sieg bleiben.“Wieder gab es in der Hauptstadt Minsk und anderen Städten Demonstrationen. Mehr als 300 Menschen seien festgenommen worden, etwa wegen Verstoßes gegen das Versammlungsverbot und wegen Tragens nicht zugelassener Symbole, teilte das Innenministerium mit.

Trump setzt Angriffe auf US-Wahlergebnis fort

WASHINGTON (dpa/sz) - US-Präsident Donald Trump hat seine Angriffe auf das Wahlergebnis fortgesetzt und sich rund einen Monat nach seiner Niederlage gegen den Demokraten Joe Biden siegesgewiss gezeigt. „Sie (die Demokraten) haben betrogen und unsere Präsidentenwahl manipuliert, aber wir werden trotzdem gewinnen“, sagte der Republikaner am Samstagabend (Ortszeit) bei seiner ersten Kundgebung seit der Wahl in Valdosta im Bundesstaat Georgia. Zuvor hatte Trump den Druck auf Gouverneur Brian Kemp erhöht, ihn bei seinen Versuchen, das Wahlergebnis zu kippen, zu unterstützen. Biden war am 7. November von US-Medien zum Sieger der Wahl ausgerufen worden. Trump und seine republikanischen Verbündeten haben Dutzende Klagen angestrengt, bisher aber ohne den gewünschten Erfolg.

Laut „Washington Post“erkennen indes nur 27 von 249 Republikanern im Kongress Bidens Wahlsieg an.

Interesse an Corona-Massentests in Österreich geringer als erwartet

WIEN (dpa) - Das Interesse der Bürger an den CoronaMassentests in Österreich ist bislang geringer als erwartet. In den ersten beiden Tagen ließen sich in den Bundesländern Wien, Tirol und Vorarlberg nach einem ersten Überblick rund 300 000 Menschen auf das Virus untersuchen. Besonders die Teststationen in Wien waren nach Angaben der Stadt nicht ausgelastet. Am Samstag wurden 22 000 Tests gemacht, die Kapazität in der Hauptstadt liegt bei 150 000 täglich. Es wurden insgesamt nur wenige Infizierte gefunden. Von den knapp 160 000 in Tirol getesteten Menschen waren 417 positiv.

Esken schließt neue GroKo nicht aus

BERLIN (dpa) - SPD-Chefin Saskia Esken schließt eine Neuauflage der Großen Koalition mit der Union nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr nicht aus. Esken bekräftigte im Magazin „Der Spiegel“zwar, dass sie dies nicht wolle. Die Parteivorsitzende sagte aber auch: „Koalitionen auszuschließen kann einem auf die Füße fallen.“Seit Wochen wirbt sie für „ein progressives Bündnis unter SPD-Führung“.

Entscheidende Woche für Sachsen-Anhalts Koalition

MAGDEBURG/BERLIN (dpa) - Die über die Erhöhung des Rundfunkbeitrags zerstrittene schwarz-rot-grüne Koalition in Sachsen-Anhalt steht vor einer entscheidenden Woche. Auch auf Bundesebene drängen einerseits SPD und Grüne und andererseits die CDU das jeweilige Gegenüber, sich in der Koalition in Magdeburg zu bewegen. CSU-Chef Markus Söder hält den Kurs der Schwesterpartei dort für falsch. Am Montag und Dienstag stehen in Magdeburg Fraktions- und Koalitionstreffen an. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) will bei den Koalitionspartnern für eine Einigung werben. Am Mittwoch steht eine wichtige Vorentscheidung an, wenn der Medienausschuss des Landtags darüber abstimmt, welches Votum er für die Abstimmung im Plenum eine Woche später empfiehlt. Knackpunkt ist der Umgang mit der AfD, die wie die CDU die von den Landesregierungen bereits ausgehandelte Erhöhung des Rundfunkbeitrags ablehnt. Beide Parteien zusammen hätten eine Mehrheit.