Schwäbische Zeitung (Biberach)
Sparhammer droht
D● ie Corona-Pandemie wird in diesen Tagen für alles Mögliche verantwortlich gemacht. Nun soll sie also für die wirtschaftliche Misere vieler Kliniken, ebenso wie für die angespannte Finanzlage der Krankenkassen ursächlich sein. Aber das Virus trägt in beiden Fällen wenig Schuld.
Vielmehr lässt die Corona-Krise schon lange bestehende Probleme umso deutlicher hervortreten – nachdem zunächst noch viele Sorgen mit viel Geld zugeschüttet worden waren. Etwa, dass Deutschland zu viele Krankenhäuser hat. Von denen zu viele zu wenig können. Wobei Ballungsräume oft überversorgt, ländliche Gegenden jedoch unterversorgt sind. Weshalb es sinnvoll wäre, Personal und Geld in hochmodernen Häusern zu konzentrieren, die optimale Versorgung bieten – für alle. Dies geschieht in Baden-Württemberg bereits, während anderswo Politiker noch versuchen, unpopuläre Klinikschließungen wider besseres Wissen zu vermeiden.
Auch dass viele Reformprojekte von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn gewaltig ins Geld gehen, hat zumeist so gar nichts mit der Corona-Krise zu tun. Allein zwei davon, das Terminservice- und Versorgungsgesetz sowie das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz, verursachen jährliche Mehrausgaben von fünf Milliarden Euro.
Dafür wird uns bald eine Rechnung präsentiert. Massive Beitragserhöhungen für die Krankenversicherten stehen im Raum, weil die Einnahmen nicht mehr sprudeln. Vergessen geglaubte Begriffe wie Kostendämpfungsgesetz dürften auftauchen – und dafür sorgen, dass bestimmte Leistungen nicht mehr von den Kassen übernommen werden.
Weil all das absehbar ist, lohnt eine Debatte: Wie viel Gesundheit wollen wir uns leisten, wie sollen die Strukturen aussehen, wie wollen wir das alles finanzieren? Das wäre wahrlich etwas, worüber sich im Wahlkampf zu streiten lohnte. Statt jetzt den Mantel des Schweigens darüber zu breiten. Um nach der Wahl darunter den großen Sparhammer hervorzuziehen.